Der Innenausschuss des Landtages wird sich heute mit dem Verfassungsschutz und möglichen Verbindungen der Terrorzelle NSU nach Sachsen-Anhalt befassen. Zunächst wollen die Ausschussmitglieder in einer öffentlichen Sitzung über den Verfassungsschutzbericht diskutieren, der bereits im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Danach ist eine nicht öffentliche Unterrichtung der Parlamentarier durch die Landesregierung über den aktuellen Kenntnisstand zur NSU geplant. Dies hatte die Linksfraktion beantragt.
Hintergrund des Antrags der Linken ist die Frage, ob ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Sachsen-Anhalt Kontakte zur NSU hatte, sagte die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade. Diese Frage müsse im Innenausschuss diskutiert werden, damit die Parlamentarier im Anschluss darüber offen sprechen könnten. Denn eine offene Debatte sei nicht möglich, wenn das Thema allein in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) behandelt werde, deren Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. «Uns ging es darum, das Problem NSU aus der PKK herauszuholen», sagte Quade.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte bereits erklärt, er habe bislang keine Hinweise auf eine strategische Verknüpfung von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt mit dem NSU. Um aber sicher zu gehen, sollen die Akten des Verfassungsschutzes nochmals durchkämmt werden. Dazu werden rund drei Millionen Blatt Papier digital erfasst und anschließend auf mehr als 100 Namen durchsucht, die im Zusammenhang mit der NSU aufgetaucht sind. Damit will das Land auch der Bitte des Bundestagsuntersuchungsausschusses nachkommen, der Akten mit Bezügen zur NSU angefordert hatte.
Der nun im Innenausschuss debattierte Verfassungsschutzbericht 2011 beschreibt einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum. Rund 1430 Delikte wurden in der Kategorie «rechts» erfasst, das waren 22 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Stahlknecht im Juli berichtet hatte.
Laut dem Bericht ist in Sachsen-Anhalt im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus allein die NPD maßgebend. Ihr gehörten im Land wie in den Vorjahren rund 250 Menschen an. Bund und Länder sammeln derzeit zentral in Berlin Material für einen möglichen NPD-Verbotsantrag. Dies geht auf eine Initiative von Stahlknecht zurück.
