Jägerplatz: Rat weiterhin für Erhalt

von 29. Februar 2012

23 Räte (SPD und CDU) gaben dem Widerspruch des Stadtoberhauptes statt, 25 Räte (Linke, Grüne und FDP) waren dagegen. Daneben gab es 6 Enthaltungen. Der Widerspruch ist damit abgelehnt, die Räte mit knapper Mehrheit für den Erhalt. Szabados wollte mit ihrem Widerspruch einen Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Förderschule aufheben lassen.  Zuvor gab es eine heftige Diskussion. „Dieser wiederholte Widerspruch der Oberbürgermeisterin macht deutlich, dass die Verwaltung willkürlich nach politischen Punkten agiert“, schimpfte Oliver Paulsen (Grüne). Er verwies noch einmal darauf, wieso die Jägerplatz-Schule überhaupt zu wenig Schüler habe. OB Szabados lege nur Widerspruch gegen Beschlüsse ein, gegen die sie persönlich etwas habe. Es gebe keinen Grund, dem Widerspruch zuzustimmen. „Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen.“ Andreas Schachtschneider (CDU) stellt den Antrag auf Abbruch der Debatte. Seit 2009 werde über die Schule diskutiert, sämtliche Argumente seien bereits gefallen und die Argumente alle gefallen. „Wir können natürlich Wahlkampf spielen, aber das bringt uns auch nicht weiter.“ Gerry Kley (FDP) hingegen ist gegen den Debattenabbruch. Auch die Mehrheit der Räte will weiter diskutieren. Tom Wolter (MitBürger) kritisierte, dass es noch immer kein Gesamtkonzept für die Förderschulen der Stadt gebe. Seine Fraktion werde sich enthalten. Hendrik Lange (Linke) verwies darauf, dass im ganzen Land die Förderschullandschaft im Umbruch sei. Doch bis hier Entwicklungen absehbar seien und die Inklusion voll umgesetzt werden kann, dauere es noch eine Weile. Zudem sei die Jägerplatz-Schule klein und flexibel. Kritik übte er an Plänen der Stadt, eine internationale Schule in Halle mit Fördermitteln zu unterstützen. Das Geld soll erst einmal in die eigene städtische Schullandschaft fließen. „Ich habe Widerspruch einlegen müssen“, sagte OB Szabados. „Denn der Beschluss ist rechtswidrig, weil er den Verordnungen des Landes zur Schulentwicklungsplanung widerspricht. Ich hatte keine andere Wahl und musste beanstanden.“ Sie wies Vorwürfe von Oliver Paulsen zurück, Widersprüche nach Gutdünken zu treffen. „Das ist dreist.“ Sie wirft Paulsen Populismus vor. Die Internationale Schule lobte Szabados als „Standortvorteil“. Andreas Schachtschneider verweist dagegen auf nötige Investitionen in den Brandschutz und warb deshalb für die Schließung. Daneben wirke sich ein Erhalt der Schule negativ auf die Schülerzahlen aller anderen Förderschulen aus. „Ich werde in der nächsten Fraktionssitzung ein Päckchen Taschentücher verteilen“, sagte Gerry Kley (FDP) mit Blick auf die Klagen von OB Szabados, dass ihr keine andere Möglichkeit blieb. Er wirft der Stadt vor, seit drei Jahren einen erbitterten Kleinkrieg gegen die Schule zu führen. „Jetzt treffen sie ihr Entscheidung, egal wie sie ausgeht“, erklärte OB Szabados trotzig und verwies darauf, einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes zu haben. „Wir haben schon alle Argumente X-Mal gehört“, sagte Klaus Hopfgarten (SPD). Bei Überkapazitäten könne man es sich nicht leisten, unausgelastete Standorte zu erhalten. Wenn die Stadt überflüssige Schulen schließen würde, hätte man Geld für soziale Einrichtungen, sagte er.