Jägerplatz-Schließung: Räte protestieren

von 5. Januar 2010

Der Streit um die Zukunft der Jägerplatz-Schule scheint zu eskalieren. Grund sind Pläne der Verwaltung zu einer endgültigen Schließung bereits zum Schuljahresende. Der Schulelternrat wurde bereits aufgefordert, seine Stellungnahme dazu abzugeben (HalleForum.de berichtete). Unklarheit herrscht aber noch, wann der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fassen soll. Denn die Pläne der Verwaltung sehen eine Beschlussfassung bereits für die Januarsitzung des Stadtrates vor, der Bildungsausschuss soll bereits am Donnerstag beraten. Unter dem Punkt “Fortschreibung zur Schulentwicklungsplanung der Stadt Halle (Saale) für das Schuljahr 2010/11” hat die Verwaltung bereits vorsorglich einen Tagesordnungspunkt eingerichtet. Doch Unterlagen dafür haben die Räte bis heute nicht erhalten. Sie wurden jedoch vom Schulelternrat informiert.

Besonders pikant: während es der Stadtrat am 16. Dezember ablehnte, den Beschluss zur Sanierung der Schule rückgängig zu machen und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ihren Widerspruch ankündigte, unterzeichnete Kogge am gleichen Tag schon den endgültigen Schließungsbeschluss. Einen Tag später traf dieser bei den Elternvertretern ein. Wie Andreas Schachtschneider (CDU) gegenüber HalleForum.de sagte, lägen ihm keine Hinweise vor, dass ein Schließungsbeschluss einzeln beraten werden soll. Die Zukunft des Jägerplatzes sei im Kontext der gesamten Schulentwicklungsplanung zu betrachten.

Gegenwind bekommt das Stadtoberhaupt auch von anderen Fraktionen. Gerry Kley (FDP) bezeichnete das Vorgehen der OB als Skandal (HalleForum.de berichtete). Und Linke-Stadtrat und Mitglied des Bildungsausschusses René Trömel sagte, “nicht nur mit Geschäftsordnungstricks, sondern offensichtlich auch mit Täuschungen, versucht die hallesche Oberbürgermeisterin die Mitglieder des halleschen Stadtrates bezüglich der Schule am Jägerplatz an der Nase herumzuführen.“ Die Oberbürgermeisterin habe endgültig jedes Maß verloren. “Nicht nur, dass sie unter Berücksichtigung des nach wie vor bestehenden Ratsbeschlusses von September nicht befugt war, die Elternvertreter zur Schließung der Schule anzuhören, nein sie hat auch ihre Pflichten aus § 62 (2) der Gemeindeordnung verletzt, indem sie zunächst Dritte über ihre Pläne unterrichtet, aber die zuständigen Gremien des Stadtrates nicht einmal informierte.” Mann wisse zwar, dass bei sinkenden Schülerzahlen über Schulstandorte neu nachgedacht werden muss, so Trömel, “aber so, wie es die Verwaltung praktiziert, funktioniert es nicht. Die Pläne verstoßen gegen die Interessen der SchülerInnen, der Eltern und der Lehrenden nicht nur der Jägerplatzschule, sondern aller Förderschulen für Lernbehinderte.”

Die Stadtverwaltung hält die Jägerplatz-Schule für nicht bestandsfähig. Grund seien die geringer werdenden Schülerzahlen. 92 Kinder lernen derzeit in der Einrichtung. Wenn durch die gesetzlichen Änderungen, die auf mehr Integration setzt, weitere Schüler wegfallen, rutsche die Schule unter die Mindestschülerzahl von 90. Damit werde das Landesverwaltungsamt keine Ausnahmegenehmigung erteilen, die Sanierung von 115.000 Euro mache somit keinen Sinn. Was Kogge aber nicht erwähnt: die Stadt hat selbst Einfluss auf die Schülerzahlen, werden doch die Schüler an den Förderschulen jeweils zugewiesen. Sie kann damit die Schülerzahlen an den Einrichtungen selbst steuern.

Und Schulleiterin Nicole Spiegel wird gemeinsam mit den Eltern um die Zukunft der Förderschule kämpfen. Auch in der kommenden Stadtratssitzung. Symbolisch wird es vorher einen Baumarktbesuch geben …