Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Entscheidung über die Förderschule am Jägerplatz vertagt. CDU und SPD stimmten einem Vertagungsantrag von Bernhard Bönisch zu. Diesen 25 Stimmen standen 24 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegenüber.
Das ist ein Sterben auf Raten, sagte Linken-Stadtrat Hendrik Lange im Nachgang auf Nachfrage. Denn damit schwebe noch immer die drohende Schließung im Raum, das Landesverwaltungsamt als Schulaufsicht werde deshalb erneut keine neuen Schüler zuweisen. Das Sterben wird nun beschleunigt, erklärte auch FDP-Rat Gerry Kley. Ähnlich vermutete es auch Oliver Paulsen (Grüne). Das ist die gleiche Situation wie im letzten Jahr. Es wird wieder keine Zuweisungen durch das Landesverwaltungsamt geben. Linke, Mitbürger, FDP und Grüne waren gegen die von der Verwaltung forcierten Schließung, zur Abstimmung darüber kam es aber wegen der Vertagung nicht.
Vorausgegangen waren heftige Diskussionen. Die Förderschule Jägerplatz hatte schon im letzten Jahr keine neuen Schüler zugewiesen bekommen und war deshalb unter die Mindestschülerzahl von 90 Schülern gerutscht. Bildungsdezernent Tobias Kogge wies daraufhin, dass nur noch 78 Schüler auf die Jägerplatz-Schule gehen. Zum Schuljahresende gehen weitere 17 Schüler ab, in ganz Halle gebe es aber nur 14 neue Erstklässler für alle fünf Förderschulen zusammen. Um die Genehmigungsfähigkeit vom Jägerplatz zu erhalten, bräuchte man aber mindestens 29 neue Schüler und all diese müsste man zum Jägerplatz schicken, so Kogge. Denn damit das Landesverwaltungsamt die Förderschule genehmigt, müssten 90 Schüler die Einrichtung besuchen.
Katja Raab (FDP) erklärte, lange habe man in den Ausschüssen diskutiert. Die Verwaltung habe einen anderthalbjährigen Prozess der Fehlinformation betrieben. Es habe mit einem Ball an einer Lampe begonnen, die Verwaltung habe anschließend die Schülerzahlen und Zuweisungen niedrig gehalten. Das war eine Verarschung des Stadtrates durch die Verwaltung. Auch Oliver Paulsen (Grüne) sprach sich gegen die Schließung aus. Die SPD ist hingegen für die Schließung. Unter lauten Zwischenrufen der anderen Parteien versucht Klaus Hopfgarten (SPD) seinen Standpunkt zu erläutern. Die Proteste für den Erhalt nannte er am Rande der Legalität, weil Kinder instrumentalisiert worden seien. Seit mehreren Monaten würden die Schüler an einem anderen Standort unterrichtet, und das funktioniere trotzdem. Wir haben eine große Überkapazität an Förderschulen. Etwaige Vorwürfe an die Verwaltung nannte er Verschwörungstheorien. Die Verwaltung befände sich auf Grundlage des geltenden Gesetzes. Dass die FDP gegen die Schließung sei, verwundere ihn. Berufsschulen habe sie schließlich auch schließen wollen. Mit Kritik an der SPD-Unterstützung der Schließung reagierte Hendrik Lange (Linke). Er verwies auf das Wahlplakat der SPD Wir streichen jede Schule. Das sei wohl wörtlich zu nehmen. Die Schließung ist aktiv durch die Verwaltung herbeigeführt worden. Der Jägerplatz solle nicht gegen den Willen der Eltern geschlossen werden. Nicht vermittelbar sei es zudem, die Schule zu schließen und dem Saalekreis dann das Gebäude ebenfalls für eine Förderschule zu geben. Wenn der Rat es will, muss die Schule erhalten bleiben, erläuterte Inés Brock (Grüne). Sie hoffe das der Wille des Stadtrates eingehalten wird.
