Mit großer Mehrheit hatte der Stadtrat Ende September die Reparatur baulicher Mängel in der Förderschule Am Jägerplatz beschlossen. Zuvor hatte die Stadt die Schule räumen lassen, weil falsche Dübel bei der Anbringung von Lampen verwendet worden seien. Repariert wurde die Schule nicht. Stattdessen sollte der Stadtrat seinen September-Beschluss rückgängig machen. Das wurde in der Dezember-Sitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Und einen Widerspruch dagegen zog Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch zurück. Das Stadtoberhaupt kündigte aber auch an, die Schule weiterhin nicht instand setzen zu wollen, vielmehr wolle sie eine Analyse zur Förderschullandschaft abwarten. Das sorgte schon im Stadtrat für heftige Diskussionen und hat nun ein weiteres Nachspiel.
Die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin ist nicht hinnehmbar, so Oliver Paulsen, Stadtrat der grünen Ratsfraktion. Der von der OB in der gestrigen Stadtratssitzung angeführte nicht bestätigte Haushalt 2010 ist kein Hindernis für eine Reparatur der Lampenbefestigungen in der Schule. Damit verweigert Sie nur erneut die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses. Man könne die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin nicht akzeptieren, erklärte Paulsen weiter. Aufgrund der beharrlichen Verletzung der Rechte des Stadtrates werden wir eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einreichen.
