Jägerplatz-Schule: Grünen-Fraktion kritisiert Stadtverwaltung

von 11. August 2011

Und wieder bekommt die drohende Schließung der Förderschule Jägerplatz ein "Geschmäckle". Diesmal ist der Grund ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, in dem die Schließung zum Ende des kommenden Schuljahres gefordert wird (HalleForum.de berichtete).

Wie jetzt bekannt wurde, habe die Stadt das Schreiben bereits am 8. Juli erhalten und den Stadträten am 9. August zur Kenntnis gegeben. Damit ist eine Klagefrist abgelaufen. "Wir glauben angesichts dieser Terminkette nicht an einen Zufall", so Oliver Paulsen, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss, "sondern müssen angesichts der Vorgeschichte vermuten, dass in dieser Frage die Stadtverwaltung bewusst den erklärten Willen des Stadtrates hintergangen hat, indem sie einen Monat lang nicht über diesen Bescheid informiert hat. Durch diesen Verfahrenstrick hat der Stadtrat nun keine Möglichkeit mehr, fristwahrend auf die Verfügung zu reagieren." Paulsen kritisiert, dass die Stadtverwaltung selbst auf eine fristwahrende Klage gegen den Bescheid verzichtet habe, obwohl sich der Stadtrat wiederholt gegen die Schließung der Förderschule am Jägerplatz ausgesprochen hatte. Damit sei die Position der Ratsmehrheit eigentlich "unmissverständlich klar" gewesen. "Mit dieser Missachtung des Willens und der Rechte des Stadtrates wird das weitere Vorgehen unnötig verkompliziert und der Konflikt verschärft", so Paulsen.

Es sei "nicht akzeptabel, dass Stadtverwaltung und Landesverwaltungsamt durch die wiederholte Nicht-Zuweisung von Schülern an die Jägerplatzschule Fakten schaffen, und nun mit der Begründung der Unterschreitung der Mindestschülerzahlen die Schließung der Schule fordern. Trotz der taktischen Spielereien der Stadtverwaltung und der Schließungsverfügung des Landesverwaltungsamtes sollte der Stadtrat nicht einknicken und weiterhin an einer besseren Lösung für die Schülerinnen und Schüler arbeiten."