Die Förderschule am Jägerplatz wird auch weiterhin nicht saniert. Das machte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf der Stadtratssitzung am Mittwoch deutlich. Klaus Hensel vom Schulelternrat hatte die Bürgerfragestunde genutzt, um dem Stadtoberhaupt auf den Zahn zu fühlen.
Die Mängelbeseitigung war gewollt, aber es gibt neue Aspekte, so die Oberbürgermeisterin. Damit meint sie Änderungen im Landesgesetz, wonach Förderschüler verstärkt in normale Schulen integriert werden sollten. Die Reparatur werde sie erst durchführen, wenn die Analyse aller Förderschulstandorte – die am Mittwoch mit dem Schulentwicklungsplan beschlossen wurde – vorliege und eine Sanierung rechtfertige. Demnach sollen jetzt alle fünf Förderschulstandorte auf ihre Bestandfähigkeit und notwendige Sanierungskosten überprüft werden.
Weil die Stadt keinen beschlossenen Haushalt habe, werde sie nur Maßnahmen genehmigen, die unabdingbar sind. Dringend notwendig sei die Reparatur jedoch nicht, so die OB. Der Ausweichstandort in der Rigaer Straße ist zumutbar. Das sieht Klaus Hensel anders. Die meisten Schüler kämen aus Trotha und Heide-Nord. Für sie verlängere sich der Schulweg um 6 Kilometer. Hensel befürchtet, dass die Schule nun durch die kalte Küche geschlossen werden soll. Viele Eltern könnten sich nun dazu entschließen, ihre Kinder an näher gelegenen Förderschulen anzumelden. Damit bestehe die Gefahr, dass die Schule unter die notwendige Schülerzahl von 90 (aktuell besuchen 92 Kinder die Schule) fällt.
Für unterschiedliche Reaktionen sorgte der Auftritt von vier Schülern. Sie hatten mit einem Kuchenbasar Geld gesammelt. Die 200 Euro wollten sie Oberbürgermeisterin Szabados überreichen, damit diese davon Dübel kauft. Ich nehme das Geld nicht an, so die OB. Sie sagte allerdings den Schülern einen Besuch in der Schule zu. Ihr könnte mich ja gern einladen. Und von den 200 Euro kauft ihr Kaffee und Kuchen. Nicht nur im Publikum sorgte diese Reaktion für Unmut.
Mehrere Stadträte, darunter Harald Bartl, Andreas Schachtschneider, Bernhard Bönisch und Klaus Hopfgarten, äußerten den Vorwurf, die Kinder seien instrumentalisiert worden. Oliver Paulsen (Grüne) hingegen begrüßte die Aktion. Das ist keine Instrumentalisierung, sondern demokratische Beteiligung. Seine Fraktionskollegin Ines Brock ergänzte: das Geld zurückzuweisen ist wenig respektvoll. Und Hendrik Lange warf der Verwaltung vor, die Schließung der Schule seit September forciert zu haben. Es gab keine Notwendigkeit zur Räumung.
In der Sitzung zog Szabados ihren Widerspruch gegen eine Stadtratsentscheidung der letzten Sitzung zurück. Mit knapper Mehrheit hatten es da die Räte abgelehnt, ihren Reparaturbeschluss vom September aufzuheben. Der Widerspruch sei nicht mehr nötig, so die OB, Schließlich habe der Rat mit der zuvor beschlossenen Schulentwicklungsplanung den Auftrag erteilt, alle Förderschulstandorte zu prüfen. Damit sei nicht klar ob der Jägerplatz erhalten werden kann. Und in eine Schule deren Bestandsfähigkeit nicht gegeben ist, werde sie kein Geld investieren.
