Rund 50 Kinder der Förderschule “Jägerplatz” protestierten am Mittwochnachmittag vor dem halleschen Stadthaus gegen die Schließung ihrer Schule. In Sprechchören riefen sie “Jägerplatz muss bleiben” und empfingen auf diese Weise auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Grund des Protestes: die Stadtverwaltung wollte einen Stadtratsbeschluss vom September aufheben, der eine schnellstmögliche Sanierung der Schule vorsah. Die Einrichtung war wegen falsch montierter Dübel geschlossen worden, seit dem sind die Schüler in der Südstadt untergebracht.
Im Stadtrat folgten heftige Diskussionen. “Wir stehen zum Standort Jägerplatz und dem Reparaturbeschluss”, so Oliver Paulsen (Bündnis 90 / Grüne). Sabine Wolff (Neues Forum) nannte es ein “unmögliches Verfahren”, Eltern und Schüler in Entscheidungsprozesse nicht einzubeziehen. Und auch andere Räte monierten, die Verwaltung wollte sie vor vollendete Tatsachen stellen. Die CDU schlug indes vor, die Zukunft der Jägerplatzschule und anderer Förderschulen noch einmal im Bildungsausschuss zu diskutieren und sie Instandsetzung solange auszusetzen. Mit 26 Ja- (CDU, SPD, tlw. Mitbürger) und 25 Nein-Stimmen (Linke, FDP, Grüne) sowie einer Enthaltung wurde dieser Änderungsantrag angenommen. Allerdings musste im Anschluss noch über die Gesamtvorlage abgestimmt werden. Und dabei verschoben sich die Kräfteverhältnisse. 26 Ja- standen 26 Nein-Stimmen gegenüber. Damit war der Antrag abgelehnt – und Szabados' Plan, den im September gefassten Sanierungsbeschluss aufheben zu lassen, fehlgeschlagen.
Und genau das sorgte im Anschluss für heftige Diskussionen. Gertrud Ewert (SPD) hatte nämlich nach der ersten Abstimmung den Saal verlassen. Sie sei davon ausgegangen, dass die Verwaltung den Änderungsantrag so übernimmt und hatte deshalb die zweite Abstimmung verpasst. Doch hier kam es auf die Wortwahl an. “Ich übernehme den Antrag der CDU, wenn er eine Mehrheit bekommt”, hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados zuvor erklärt. Hätte sie den zweiten Teil ihres Satzes weggelassen, wäre keine zweite Abstimmung notwendig gewesen. Es gab Auseinandersetzungen der Räte, ob denn noch mal abgestimmt werden muss. Ab Ende ließ man es dabei beruhen.
Allerdings: saniert wird die Schule trotzdem nicht. “Wir führen keine Mängelbehebung durch”, so die Oberbürgermeisterin gegenüber HalleForum.de im Anschluss. Sie werde jetzt gegen den heutigen Stadtratsbeschluss Widerspruch einlegen und die Thematik im Januar erneut auf die Tagesordnung heben.
