Jahrestag des Mauerfalls ist ein Tag der Freude und der Verpflichtung zur weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur

von 8. November 2015

Mein Dank gilt allen mutigen Frauen und Männern, die damals für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gingen. Angesichts dieses Ereignisses verspüre auch ich persönlich die Verpflichtung, fortwährend für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

So ist es folgerichtig, das DDR-Unrechtsregime, insbesondere aus Sicht der Opfer, weiter aufzuarbeiten. Auf der kommenden Landtagssitzung wollen die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschließen. Zielrichtung ist es, das Gesamtsystem staatlicher Repressions- und Verfolgungspolitik zu erfassen. Die Beschränkung der Aufarbeitung auf die Behörden der Staatssicherheit wird den vielen Einzelschicksalen mit anderen Unrechtserfahrungen in der DDR und aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 nicht gerecht. Diese Unrechtserfahrungen, die weit über die Staatssicherheit hinausgehen, gilt es gleichermaßen aufzuarbeiten. Auch verschieben sich 25 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur die Aufgabenschwerpunkte. Je mehr die Aufgaben im Bereich der Opferberatung zurückgehen, umso größer wird die Bedeutung der Aufgaben auf dem Gebiet der Aufarbeitung und Vermittlung werden.

Die neue Amtsbezeichnung der Landesbeauftragten ist auch den neuen Aufgabenschwerpunkten geschuldet. Dass der Begriff SED-Diktatur historisch politisch zutreffend ist, verdeutlicht uns nicht zuletzt die große Anhörung im Rechtsausschuss im letzten Jahr auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Der Bundesbeauftragte Roland Jahn hat die Formulierung Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgeschlagen.“