“Fördern und Fordern”, das war der Leitsatz unter dem die Bundesregierung mit den sogenannten “Hartz-Gesetzen” im Rahmen der Agenda 2010 einen Reformprozeß begonnen hat. Tatsächlich wird jetzt aber gefordert statt gefördert und hat mit wirklichen Reformen nichts mehr zu tun. Uns wird erzählt, es gäbe keine Alternative zu dieser Politik. Wir sagen: es gibt diese Alternativen. Nicht nur die Gewerkschaften, sondern alle die sich dieser Tage auf die Straße begeben, setzen sich automatisch dem Vorwurf aus sie würden “bremsen” und notwendige Reformen behindern. Wir wissen, dass Veränderungen nötig sind. Aber die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Wir wollen sozial gerechte Politik! Das ist kein Traum und Wunschdenken. Sozial gerechte Politik entsteht, – indem man die Zumutbarkeit für Arbeitslose nicht so erweitert, dass sie unabhängig von ihrer Qualifikation jeden Job, an jedem Ort zu jedem Entgelt annehmen müssen. – indem man den Betroffenen nicht ihre Altersvorsorge, den Kleingarten und das Sparbuch der Kinder mit anrechnet, bevor sie Unterstützungsleistungen erhalten. – indem man auf die 2,00 Euro-“Arbeitsgegelegenheit” verzichtet, weil man über Zwangsbeschäftigung die Betroffenen nicht tatsächlich fördern kann. – indem der Niedriglohnsektor im Osten der Republik beseitigt wird, der bereits ganze Familien in Armut und viele Unternehmen in den Ruin gestürzt hat. – indem man Jugendlichen hier eine sichere Zukunft gibt, bevor man ihnen Mobilitätshilfen zahlt. – indem man bewusst und nachhaltig in Bildung und Forschung investiert, anstatt die Haushalte der Hochschulen zu budgetieren und Studiengebühren zu verlangen. Presseinformation des DGB Sachsen-Anhalt Süd
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