Am Dienstag haben schon die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte Halle (Saale), Magdeburg und Dessau-Rosslau gegen die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes protestiert. Und auch Sachsen-Anhalts Kinder- und Jugendring wendet sich gegen den Entwurf der Landesregierung. Damit sei die Abschaffung der Jugendpauschale geplant. Die bislang für die Kinder- und Jugendarbeit reservierten 6,4 Millionen Euro fließen künftig in die allgemeine Zuweisung.
Das bedeutet: die Städte und Landkreise können das eigentlich für die Kinder- und Jugendarbeit reservierte Geld in Zukunft auch für andere Dinge einsetzten. Und genau davor hat der Kinder- und Jugendring Angst. Vorsitzender Rolf Hanselmann sagte, “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kinder- und Jugendarbeit wirtschaftlichen Vorhaben oder dem allgemeinen Verwaltungshaushalt zum Opfer fällt.”
Keine unberechtigte Befürchtung. Denn viele Orte in Sachsen-Anhalt setzen für ihre Jugendräume, Ferienfreizeiten und außerschulische Bildungsarbeit im Jahr weniger Geld ein als für die Erneuerung von zwei Gullideckeln. Das überhaupt noch Jugendarbeit stattfinden, ist vielfach der Jugendpauschale zu verdanken.
Landtagspolitiker sagten ihre Unterstützung zu. „Es zeugt von Weitsicht, dass verantwortungsvolle Parlamentarier aller Fraktionen unsere Bedenken teilen“, so Hanselmann. „Wichtiger als Worte sind jedoch konkrete Taten und Handlungen. Wir hoffen, dass sich die Erkenntnis auch in den entscheidenden Abstimmungen zum Finanzausgleichsgesetz zeigt.“
