Jugendhilfe-Gelder: OB geht zur Kommunalaufsicht

von 27. Dezember 2011

Von Weihnachtsfrieden kann im Verhältnis zwischen dem halleschen Stadtrat und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados keine Rede sein. Denn pünktlich zum Fest flatterte den Abgeordneten ein Widerspruch des Stadtoberhaupts zur Förderung der Jugendhilfe ins Haus.

In seiner November-Sitzung hatte der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, sämtliche im Haushalt eingeplanten Gelder für die Jugendhilfe auszuzahlen. Die Stadtverwaltung wollte für diese Pflichtaufgabe nur 80 Prozent der Zahlungen tätigen. Grund ist die Haushaltslage der Stadt.

Mit ihrem Widerspruch gegen den Ratsbeschluss war Szabados bereits in der Dezember-Sitzung gescheitert. Deshalb holt sich das Stadtoberhaupt nun Unterstützung von der Kommunalaufsicht. Sie geht nun bis vors Landesverwaltungsamt, um diesen Ratsbeschluss anfechten zu lassen.