Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt läuft auf Hochtouren und bekommt nun auch seine Brisanz. Die JuLis fordern nun den Rücktritt von Finanzminister Jens Bullerjahn. Der hatte am Dienstag seinen neuen Wahlwerbespot vorgestellt. In dem Video ist Bullerjahn zu sehen, wie der Minister Wahlkampfplakate im Ministerbüro begutachtet.
Es ist schon interessant, wo Jens Bullerjahn seine Wahlkampfplakate begutachtet. Das ist ein Fall von Parteienarbeit im Ministerbüro und nicht zulässig. Diese offensichtliche Vermischung von Staats- und Parteiamt durch den Finanzminister lässt Fragen, inwiefern weitere Wahlkampf- und Parteiarbeiten mit Steuergeldern indirekt finanziert werden, sagte der JuLi-Spitzenkandidat Sven Haller. Wenn der Minister so mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgeht, zeigt das nur, wie merkwürdig sein Verhältnis zu den Landesfinanzen ist.
Die Julis zweifeln außerdem an, dass tatsächlich alle gefilmten Personen ihr Einverständnis zur Verwendung des Videomaterials gegeben haben, darunter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Sollte diese nicht der Fall sein, handelt es sich bei dem Spot nicht nur um die Dokumentation eines möglichen Falls von indirekter Parteienfinanzierung, sondern auch um Verletzungen von Persönlichkeitsrechten so Sven Haller weiter. Deshalb fordert er als konsequenten Schritt den Rücktritt Bullerjahns. Nur so kann sicher gestellt werden, dass kein weiterer Verdacht aufkommt, im Finanzministerium würden nachts weitere SPD-Wahlkampfarbeiten durchgeführt.
Das Wahl-Video:
