Jusos mit Bedingungen für Koalitionsverhandlungen

von 23. März 2011

Die Spitzen von CDU und SPD wollen sich zu Sondierungsgesprächen treffen, um über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition zu beraten. Das haben die Landesvorstände beider Parteien beschlossen.

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern harte Verhandlungen, vor allem weil Linke und CDU bei den Landtagswahlen Wähler verloren haben, während die SPD leicht dazu gewann. „In den anstehenden Sondierungsgesprächen hat die SPD daher mehrere Optionen für eine Regierungsbeteiligung und braucht sich keinerlei Bedingungen diktieren zu lassen“, erklärte deshalb der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan. „In einer Koalitionsvereinbarung muss möglichst viel sozialdemokratischer Inhalt zu finden sein, das hat für uns Jusos oberste Priorität.“

Die Jusos trafen sich am Dienstagabend mit den SPD-Spitzen Jens Bullerjahn und Kathrin Budde, um über konkrete Punkte für die am Freitag anstehenden Gespräche mit der CDU zu reden. So sprachen Bullerjahn und Budde mit den Jusos über das energische Bestehen auf den vom Bildungskonvent beschlossenen Empfehlungen, über ein kontinuierliches Engagement der künftigen Landesregierung gegen Rechtsextremismus, über den weiteren Verzicht auf Studiengebühren, die Einführung eines Vergabegesetzes und das konsequente Festhalten am Konsolidierungskurs der letzten Legislaturperiode bei gleichzeitigen schwerpunktmäßigen Neuinvestitionen.

Aus Juso-Sicht seien damit zugleich zentrale Elemente des SPD-Wahlkampfprogramms thematisiert worden.„Jene fünf Punkte, die sich eng an der inhaltlichen Arbeit der Jusos orientieren, sind für uns die Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen. Die CDU mag wissen, dass Angriffe auf diese Positionen oder gar konträr gegenüberstehende Forderungen unseren heftigen Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition und einen möglichen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wecken werden“, so Stephan weiter.