Kampf um Jägerplatz-Schule geht weiter

von 17. Januar 2011

Am nächsten Mittwoch soll der Stadtrat von Halle (Saale) die Schließung der Förderschule am Jägerplatz zum Jahresende beschließen. Die Schule sei nicht bestandsfähig, hieß es dazu immer wieder aus der Verwaltung. Derzeit liegt die Schülerzahl unter der gesetzlich geforderten Grenze von 90. Doch das nur, weil es überhaupt keine Zuweisungen neuer Schüler gab. Wenn die älteren Schüler fertig sind, aber keine jungen Schüler nachkommen, sinkt zwangsläufig die Schülerzahl. Im Schulelternrat sieht man hier eine bewusste Manipulation. Zuweisungen hätte es nicht gegeben, um die Schule platt zu machen.

Die Eltern haben beim Landesverwaltungsamt, der Genehmigungsbehörde, deshalb Zahlen abgefordert. Und die interpretiert man so: Unter dem Kriterium der kürzesten Entfernung zur Förderschule für Lernbehinderte hätten von den 116 Schülern, die für das Schuljahr 2010/2011 einer halleschen Förderschule zugewiesen wurden, 23 Schüler der Förderschule am Jägerplatz zugewiesen werden sollen. Damit würden 101 statt aktuell 78 Jungen und Mädchen hier lernen, die Anforderungen wären erfüllt. So jedenfalls sieht es der Schulelternratsvorsitzende Klaus Hänsel, der auch von einer Blockadehaltung des Landesverwaltungsamtes spricht. Denn dort habe man zunächst gar nicht antworten wollen, erst nach der Drohung mit juristischen Konsequenzen sei es geschehen. Hänsel hat weiter gerechnet. Zehn dieser Schüler müssen nun auf eine andere Schule, die mehr als zwei Kilometer entfernt liegt. Damit haben sie Anspruch auf Schülerbeförderung. Ein neuer Kostenfaktor für die Stadt.

Bildungsdezernent Tobias Kogge wies auf Nachfrage darauf hin, dass es an den Förderschulen wegen jeweils eigener Profile bewusst keine Schuleinzugsbezirke gebe. Er will auch die Argumentation des Schulelternrates nicht gelten lassen und sich selbst mit dem Landesverwaltungsamt in Verbindung setzen. Seinen Angaben zufolge komme ein Großteil der Förderschüler aus Silberhöhe und Neustadt. Kogge verwies auch auf Aussagen des Landesverwaltungsamtes im letzten Bildungsausschuss. Demnach seien nur zwei der aktuell fünf Lernbehinderten-Förderschulen bestandssicher. Spätestens zum Schuljahr 2013/14 müsse eine Lösung her, so Kogge.

Kogge und auch Andreas Riethmüller vom Landesverwaltungsamt mochten die zur Debatte stehenden 23 Schüler nicht bestätigen, reden von 14 Schülern, die anderen Schulen zugewiesen worden. Doch auch mit jenen hätte der Jägerplatz die Bestandsfähigkeit erreicht, kritisiert Schulelternrat Hänsel. Zugewiesen wurden die Schüler nicht, weil die Stadt gegenüber dem Landesverwaltungsamt erklärt hatte, die Schule sei nicht bestandsfähig, obwohl der Rat noch gar keinen Beschluss gefasst hat und die Schließung umstritten ist. Das bestätigte Andreas Riethmüller bereits im vergangenen Bildungsausschuss.