Die Stadt Halle (Saale) stand in den letzten Wochen heftig in der Kritik wegen ihrer Verfahrensweise bei Kassenkrediten. Unter anderem hatte Finanzminister Jens Bullerjahn der Stadt Finanzgeschäfte mit Kassenkrediten vorgeworfen. Obendrauf kritisierte das Landesverwaltungsamt, bei der Stadt Halle sei kein Sparwillen erkennbar.
Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Finanzdezernent Egbert Geier wehren sich nun gegen die Vorwürfe. Szabados sprach von einer einzigen Sauerei. So sei eine Umverteilung von Krediten sogar gewünscht gewesen. Wir haben extra beim Landesverwaltungsamt nachgefragt und haben das auch schriftlich, sagte Szabados gegenüber HalleForum.de. Man sei sogar für das gute Zinsmanagement gelobt worden. So konnte durch das Ablösung von Krediten mit hohen Zinsen und Umverteilung auf günstigere Kredite die Gesamtzinsbelastung der Stadt deutlich reduziert werden. Auch mehrere Finanzexperten der Stadtrats-Fraktionen bestätigten diese Aussagen.
Geier kritisierte indes das Fördermittelgebaren des Landesverwaltungsamtes. Die Kommunalaufsicht hatte wegen des beanstandeten Haushalt kein OK für die städtischen Eigenanteile gegeben, weshalb die Saalestadt auf Fördermittel in Millionenhöhe verzichten musste. Dabei hätten die so verloren gegangenen Investitionen der Stadt Entlastungen bei den Folgekosten gebracht. Tödlich für die Entwicklung der Stadt nannte es Geier gegenüber HalleForum.de, dass man bei der Diskussion um den städtischen Haushalt immer wieder in eine juristische Auslegungssache hineingerate.
Rückendeckung erhält die Stadtverwaltung auch vom Stadtvorsitzenden der Partei Die Linke, Swen Knöchel. Er kritisiert unter anderem, dass das Landesverwaltungsamt die ausgeglichenen Haushalte der Landkreise lobte und zugleich die defizitären Etats der kreisfreien Städte bemängelte. Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen, so Knöchel. Aufgaben, Struktur und Finanzierung der verglichenen kommunalen Gebietskörperschaften weisen erhebliche Unterschiede auf. Insbesondere die Kreisumlage ermöglicht es den Landkreisen, ihren Finanzbedarf aus den angehörigen Gemeinden zu decken und Defizite zu vermeiden, macht Knöchel deutlich, der im Stadtrat und Landtag seine Partei unter anderem im Finanzausschuss vertritt. Blicke man jedoch hinter die Kulissen, so erkenne man, dass die ausgeglichenen Haushalte der Landkreis vielfach zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen erreicht würden. In einer Antwort auf eine Anfrage räumte die Landesregierung sogar ein, dass im Jahr 2010 die Steuereinnahmen und Landeszuweisungen in etlichen Gemeinden nicht einmal ausgereicht haben, um die Umlageverpflichtungen an den Landkreis zu decken.
