Mitgliederentscheid in der SPD zur Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten auf den Weg gebracht
Seit Monaten ist in Sachsen-Anhalt eine mögliche Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz mit Nummern oder Namensschildern in der Diskussion. Linke und Grüne hatten sich dafür ausgesprochen, die Polizeigewerkschaft und die CDU waren dagegen. Die SPD in Sachsen-Anhalt will nun ihre Mitglieder fragen.
Der Landesvorstand hat sich in seiner Sitzung am Montag zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Mitgliederentscheids verständigt. Er wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihr Votum per Briefwahl abzugeben. Bereits am 12. September 2011 hatte es dazu einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gegeben. Der Landesvorstand hatte jedoch vor dem Beginn des Entscheids zwei Satzungsänderungen auf Landes- und Bundesebene abgewartet. So wurde das Mitgliederquorum auf ein Fünftel der Mitglieder gesenkt, d.h. der Mitgliederentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder abstimmen und eine Mehrheit positiv votiert. Zudem wurde für Sachsen-Anhalt die Abstimmung per Briefwahl eingeführt.
Der Mitgliederentscheid ist der erste in der Geschichte des Landesverbandes. Die Mitglieder werden über folgende Frage befinden: Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig im Innen- und Streifendienst ein Namensschild und in geschlossenen Einsätzen anstatt ihres Namens eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?
Die immer wiederkehrende öffentliche Debatte zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zeigen, dass es dazu in der Bevölkerung sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, sagt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. Auch bei den Sozialdemokraten sei das nicht anders, was auch Diskussionen auf den Landesparteitagen gezeigt hätten. Jetzt haben alle Mitglieder die Möglichkeit, ihr Votum abzugeben und das Thema zu entscheiden. Wir wollen damit Klarheit für das Thema in der SPD bekommen. Ein solcher Mitgliederentscheid entspricht zudem dem Anspruch der SPD auf mehr Mitgliederbeteiligung.
