Im Koalitionsvertrag stand es mit drin, nun will die Landesregierung auch tatsächlich Nägel mit Köpfen machen. In Sachsen-Anhalt soll es in Kindertagesstätten künftig wieder einen Ganztagsanspruch für alle Kinder geben. Bislang dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern nur fünf Stunden in den Kindergarten.
Mitte Oktober will Sozialminister Norbert Bischoff dem Kabinett ein Konzept zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorlegen. Der Feinschliff am Grobkonzept hat begonnen, erklärte Sprecher Holger Paech. Und weiter: Derzeit finden letzte redaktionelle Abstimmungen statt. Nach erfolgreicher Kabinettbefassung könnten dann die konkreten Arbeiten an einem Gesetzentwurf beginnen. Das Grobkonzept stellt dafür die inhaltliche Richtschnur dar.
Neben der Ganztagsbetreuung wird das neue Gesetz eine Regelung zur Abfederung von Elternbeiträgen für Mehrkindfamilien enthalten. Auch ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erzieher vorgesehen, was der Qualität der Kinderbetreuung dienen soll. Eine generelle Verbesserung der Betreuungsschlüssel ist jedoch nach Ministeriumsangaben vorgesehen, dies würde den finanziellen Rahmen sprengen. Stattdessen soll es je Vollzeitstelle ein zusätzliches Stundenvolumen für die mittelbare pädagogische Arbeit geben.
Die Finanzierung der Kinderbetreuung soll transparenter gestaltet werden. Der Sprecher betätigte: Ja, wir wollen den Landeszuschuss sehr konkret an die tatsächlich anfallenden Personalkosten knüpfen. So erreichen wir Vergleichbarkeit und mehr Gerechtigkeit.
Um die Ganztagsbetreuung hatte es lange Streit gegeben. Die Linke hatte es bereits begrüßt, dass das Thema in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD aufgenommen wurde und als "längst überfälligen Schritt" bezeichnet. Die SPD hatte die Ganztagsbetreuung im Rahmen ihrer Fraktionsklausur Ende August zu einem zentralen Thema erklärt.
