Der städtische Eigenbetrieb Kita soll künftig nach einer Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts weitere Aufgaben zugeteilt bekommen. So wird die neue Behörde für den Unterhalt von Schulen und Turnhallen zuständig sein. Das ist bislang Aufgabe des Zentralen Gebäudemanagements ZGM, das die Stadt im kommenden Jahr auflösen will. Das neue Konstrukt soll dabei den Namen Anstalt öffentlichen Rechts Bildungs- und Betreuungseinrichtungen erhalten. Schulen und Turnhallen sollen mit Beginn des Schuljahres 2011/12 im Sommer kommenden Jahres den Betreiber wechseln.
Überrascht von solchen Plänen zeigten sich die Stadträte. Wir haben uns noch nie damit befasst, schimpfte Hendrik Lange (Linke) im Hauptausschuss. Tom Wolter (Mitbürger) erklärte, der Stadtrat habe eine Restrukturierung des ZGM und keine Auflösung beschlossen.
Die Stadt erhofft sich von der neuen Rechtsform indes eine höhere Wirtschaftlichkeit und mehr Eigenständigkeit. Außerdem kommt man schneller an Eltern ran, die mit ihren Gebühren im Rückstand sind. Schulden können nun öffentlich-rechtlich eingetrieben werden, der Weg über Gerichte ist nicht mehr notwendig.
