Kita-Eigenbetrieb: Verwaltung gegen Auflösung

von 31. Juli 2009

(ens) Am Dienstag hat HalleForum.de über Forderungen der FDP-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) berichtet. Der Vorsitzende Gerry Kley sprach sich dafür aus, “es endlich den anderen kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt nach tun und die kommunalen Kindertagesstätten an freie Träger abzugeben.“

Im Gespräch mit HalleForum.de widersprach Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados den Forderungen der Liberalen. Gerade Kley als früherer Sozialminister müsste wissen, dass eine Vielfalt in der Trägerlandschaft wichtig ist. “Dazu gehören für mich auch kommunale Träger”, so das Stadtoberhaupt. Sie sehe keine Notwendigkeit, den Eigenbetrieb mit seinen 640 Mitarbeitern aufzulösen. Zudem habe der Stadtrat die Gründung damals beschlossen und müsste die Auflösung beschließen. Eine Mehrheit für diese Forderung sieht Szabados nicht. Auch die FDP-Aussage, freie Träger könnten die Kita-Angebote preiswerter realisieren, könne man sofort widerlegen.

Ähnlich äußerte sich der Sozialdezernent Tobias Kogge. Auch die meisten freien Träger wie die Arbeiterwohlfahrt oder die Kirche seien an Tarifverträge gebunden. Dort werden die Tariferhöhungen also auch durchschlagen. Mit einem Blick auf Magdeburg, wo es keine kommunalen Kitas mehr gibt, sagte Kogge, die Landeshauptstadt könne derzeit keine Aussagen treffen, welche Mehrausgaben auf sie zurollen, weil es keine Erkenntnisse über die Personalschichten der freien Träger gibt. Halle hingegen könne sich jetzt bereits auf die ab November geltenden neuen Tarif einstellen. Und das die freien Träger in der Verwaltung der Kitas billiger sind, zweifelt Kogge ebenfalls an. Viele Träger verfügen nur über einige wenige Kindertagesstätten. Entsprechend können Abläufe nicht in der Form effizient gebündelt werden wie beim Eigenbetrieb.