(ens) Monatelang wurde im vergangenen Jahr um die Richtlinie zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen gerungen. Ende März konnte das Papier schließlich mehrheitlich im Stadtrat verabschiedet werden. Es regelt die Finanzierung städtischer Kitas aber auch die der Freien Träger. Letztere erhalten für den Bauunterhalt pauschal 3.800 Euro im Jahr, die Verwaltungskosten pro Kind wurden auf 22 Euro im Monat festgelegt.
Nun muss die Richtlinie offenbar überarbeitet werden. Grund sind rechtliche Probleme. Dadurch bleiben zahlreiche Freie Träger derzeit auf ihren Abschreibungen sitzen. Wie Sozialdezernent Tobias Kogge gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage sagte, seien Träger mit eigenen Gebäude betroffen. “Der Eigenbetrieb und Kitas in angemieteten Räumlichkeiten sind nicht betroffen.“ So regelt beispielsweise das Eigenbetriebsgesetz die Finanzierung der städtischen Einrichtungen.
Das Problem: einem Gerichtsurteil zufolge dürfen die Abschreibungen nicht, wie bislang in der Richtlinie vorgesehen, über den Verwaltungshaushalt beglichen werden. Für die Träger bedeutet das, sie bleiben derzeit auf den Kosten sitzen. Die Stadt hat ihnen mitgeteilt, dass man die Abschreibungen nicht zugestehen kann. Im Rechtsamt wird derzeit eifrig die Richtlinie geprüft, nachdem von Seiten des zuständigen Ministeriums die Verwaltung auf den rechtlichen Missstand hingewiesen hat.
Ob eine neue Kita-Richtlinie erarbeitet wird, steht noch nicht fest. “Das müssen wir erst noch genau prüfen”, so Kogge. Klar ist aber schon jetzt, dass Abschreibungen nur über den Vermögenshaushalt beglichen werden dürfen. Und da rollt schon das nächste Problem auf die Träger zu. Wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt ist der Vermögenshaushalt zumeist gesperrt.
