Kita-Ganztagsbetreuung auf Eis

von 19. Januar 2012

Und wieder wird ein Wahlversprechen gebrochen. Die Ganztagsbetreuung aller Kinder in den Kitas kommt nun doch nicht wie geplant zum Sommer 2013. Bislang dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern nur fünf Stunden in den Kindergarten. Im Wahlkampf hatte die SPD mit der Ganztagsbetreuung geworben, später wurde dies auch im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten. Doch die Kosten lassen Sozialminister Norbert Bischof nun einen Rückzieher machen. Ursprünglich waren 30 Millionen Euro veranschlagt, später standen Mehrkosten von 50 Millionen Euro im Raum. Stattdessen ist nun eine schrittweise Erhöhung der Betreuungszeiten bis 2017 vorgesehen.

Die Ganztagsbetreuung sei in die Mühlen “zwischen Machtpolitik auf der einen Seite und der Unfähigkeit der SPD, endlich eine klare Entscheidung zu treffen” geraten, erklärte die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion “Die Linke” Monika Hohmann. Sie sprach zudem von einem Affront gegenüber dem Landtag, der kurz zuvor den Haushalt beschlossen hat. "Es ist unseriös, weder in der Haushaltsaufstellung noch in der Haushaltsberatung des Landtages einen Änderungsantrag für mehr Geld in der Kinderbetreuung zu stellen und stattdessen zu einem Zeitpunkt, wo „die Messen gesungen sind“ diese „Bombe“ platzen zu lassen." Hohmann spricht von Wählertäuschung und verlangt noch in der morgigen Landtagssitzung eine Erklärung der Landesregierung.