Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischof hatte vergangene Woche damit überrascht, dass er die Einführung der Kita-Ganztagsbetreuung aus Kostengründen verschieben will. Doch seine eigene Partei, die SPD, wusste nichts davon. Am Dienstag nun fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Dabei hat Bischof nun einen neuen Stufenplan vorgelegt. Ab 1. August 2013 soll der Ganztagsanspruch für alle Kinder im Kindergarten und ein Jahr später zum 1. August 2014 der Ganztagsanspruch im Krippenbereich realisiert werden.
Der Koalitionsvertrag wird ohne Wenn und Aber umgesetzt, begrüßte Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis. Damit halten wir ein zentrales sozialdemokratischen Wahlversprechen ein: die Ganztagsbetreuung wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt und die Qualität der Kinderbetreuung wird verbessert.
Erzieherinnen sollen außerdem zusätzliche Stundenkontingente für die mittelbare pädagogische Arbeit erhalten. Ab dem 1. August 2013 wären dies 2,5 Stunden je Erzieherinnenvollzeitstelle, ab 1. August 2015 erhöht sich der Wert dann auf fünf Stunden pro Woche. Für die ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerte Entlastung von Mehrkindfamilien schlägt die SPD vor, diese ab dem 1. Januar 2014 umzusetzen. Die Summe der von Familien mit zwei und mehr Kindern zu entrichtenden Elternbeiträge würde demnach niemals höher ausfallen als 160 Prozent des Elternbeitragswertes, der für das älteste Kita-Kind fällig werden würde.
Mit dem Stufenplan haben wir eine verantwortliche Balance gefunden, die auch die Haushaltssituation des Landes nicht aus dem Blick verliert, erklärte Sozialminister Bischof. Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs im Kindergarten und die Erhöhung der Erzieherinnenstunden schlägt im Einstiegsjahr 2013 mit Mehrkosten von rund 9,6 Millionen Euro zu Buche. Zum 1. August 2014 wird auch die Ganztagesbetreuung für Krippenkinder umgesetzt. Dafür sind zusätzliche Finanzmittel von gut 29,3 Millionen Euro zu veranschlagen. In den Jahren 2015 und 2016 steigen dann die Mehrkosten auf 40,5 Millionen Euro beziehungsweise 53,2 Millionen Euro.
Die CDU ist sich mit dem Koalitionspartner einig, die Zielstellung des Koalitionsvertrages auch in puncto Kinderbetreuung in dieser Wahlperiode umzusetzen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag André Schröder. In Zusammenhang mit der Kostensteigerung brachte die CDU-Landtagsfraktion bereits frühzeitig eine stufenweise Einführung der Ganztagsbetreuung ins Gespräch. Daher begrüßen wir grundsätzlich die Bewegung beim Koalitionspartner. Ende Januar werde man detailliert zu den Plänen beraten.
