In Halle wird es möglicherweise doch keine Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren geben. Der Jugendhilfeausschuss lehnte am Donnerstagabend mehrheitlich eine entsprechende Vorlage der Verwaltung ab. 8 Ausschussmitglieder waren gegen die Vorlage, fünf votierten hingegen für den Vorschlag der Verwaltung. Die Vorlage sah eine 20prozentige Ermäßigung für das zweite und einen Nachlass von 50 Prozent für das dritte Kind vor.
Abgelehnt wurde auch ein Antrag von Linken und Stadtelternrat. Dieser sah eine Aufhebung der Kopplung von Kita-Gebühren und Kostendeckungsgrad vor. Außerdem sollte die einstmals vorhandene Drittel-Ermäßigung wieder kommen. Für das zweite Kind sah der Antrag eine Ermäßigung um ein Drittel, für das dritte Kind um zwei Drittel vor. Allerdings votierten nur die beiden Stadträte der Linken für diese Variante.
Abgelehnt wurde zudem ein Antrag der Grünen, der ebenfalls eine Drittel-Ermäßigung vorsah, allerdings ohne Verzicht auf den Kostendeckungsgrad.
Mehrere Räte hatten sich in der Sitzung für die Beibehaltung der jetzigen Regelung ausgesprochen. Enttäuscht zeigte sich nach der Entscheidung der Stadtelternrat. "Der Ausschuss hat sich gegen die Eltern und gegen die Familienfreundlichkeit entschieden", so Anja Pohl gegenüber HalleForum.de.
Ich kann die heutige Entscheidung verstehen, sagte Sozialdezernent Tobias Kogge. Er hatte sich vor allem negativ über die eingebrachten Änderungsanträge von Linken und Grünen geäußert. Diese würden Einnahmeausfälle von bis zu einer Million Euro bedeuten. Darauf können wir in der momentanen Situation nicht verzichten. Wir brauchen eine Untersetzung, so Kogge auf Nachfrage von HalleForum.de. Das aktuelle Gebührensystem sei OK. Wir haben kaum Widersprüche.
