Kita-Gebühren fallen Neujahrsempfang zum Opfer

von 14. Januar 2010

Hallesche Eltern müssen nach etwas länger auf eine Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren warten. Der Jugendhilfeausschuss hat am Donnerstag die Vorlage nicht behandelt. Grund war der Neujahrsempfang der Stadt. Weil zuvor sehr lange über die gemeinsame Förderrichtlinie für die Bereiche Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung diskutiert wurde, blieb kaum noch Zeit für die Beratung der Vorlage. Die Sitzung wurde deshalb vorzeitig beendet. Jetzt wird erst im Februar im Ausschuss die Vorlage behandelt.

Verabschiedet wurde hingegen die gemeinsame Förderrichtlinie. Die Stadt erhofft sich dadurch eine bessere Transparenz über die Fördermittelbudgets. Auf Antrag von Antje Klotsch (AWO) ergänzte der Ausschuss die Vorlage um den Zusatz, dass die Verwaltung spätestens im November die Beschlussvorlage einbringt, welche Vereine für welche Projekte unterstützt werden. Möglicherweise muss aber in der kommenden Sitzung noch einmal über die Richtlinie abgestimmt werden. Denn Sabine Wolff (Neues Forum) kündigte Widerspruch gegen den Beschluss an. Denn der Jugendhilfeausschuss hatte nur den für den Jugendhilfebereich wichtigen Paragraph 14 separat abgestimmt und alle weiteren Punkte zusammen im Block. Nach Auffassung von Sabine Wolff hätten auch die Änderungsanträge der anderen Bereiche separat abgestimmt werden müssen. Sie bezeichnete die Abstimmung als Farce. Diese Vorgehensweise widerspreche der Hauptsatzung.