Kita-Gebühren: Geschwisterermäßigung kommt zurück

von 8. März 2009

(ens) Nachdem der Stadtrat in seiner Februarsitzung die Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten in Halle (Saale) von der Tagesordnung geworfen hatte (HalleForum.de berichtete), will die Stadt nun eine Satzung erarbeiten. “Wir tauschen die Kappungsgrenze gegen eine Geschwisterermäßigung”, sagte Sozialdezernent Tobias Kogge gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage. “Wir wissen, dass das Land an einem neuen Gesetzentwurf arbeiten”, sagte Kogge. Dieser solle, so habe er in Gesprächen mit dem Sozialministerium erfahren, im September oder Oktober vom Landtag verabschiedet werden. Den Beschluss im Stadtrat will Kogge aber möglichst noch vor der Sommerpause und der Wahl verabschieden.

In der Höhe werden sich die Gebühren jedoch weiterhin am abgesetzten Entwurf orientieren. Kogge begründet diesen Schritt damit, dass die Kita-Gebühren in Halle im Vergleich mit anderen Städten unterdurchschnittlich niedrig seien und über 30 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die letzte Erhöhung liegt sechs Jahre zurück, im gleichen Zeitraum seien die Kosten wie für Energie um 25 Prozent geklettert. 52 Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr für die Kinderbetreuung aus.