(ens) Seit Wochen wird über die neue Gebührensatzung für Kindertagesstätten in Halle (Saale) diskutiert. Der Jugendhilfe-Ausschuss lehnte die Satzung ab, andere Ausschüsse waren gegen eine Senkung der Kappungsgrenze. Alles in allem wurde aber vor allem deutlich, dass vielen Räten die Höhe der Gebührenerhöhung und der Wegfall der Geschwisterermäßigung sauer aufstößt. In Ausschüssen hatten mehrere Stadträte deshalb bereits vorgeschlagen, die Satzung nicht zu ändern, den Streit auszusitzen und so auf eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes zu warten.
Nun macht Dietmar Weihrich von Bündnis 90 / Die Grünen diesen Wunsch offiziell. Man solle die derzeit gültige Kita-Gebührensatzung so lange beibehalten, bis eine Geschwisterermäßigung rechtlich zulässig ist, so Weihrich. Dazu muss der Landtag aber das Gesetz entsprechend ändern. Während das Bundesgesetz eine Geschwisterermäßigung bei einer Einheitsgebühr erlaubt, lehnt das die Landesgesetzgebung ab. Erste Initiativen zur Änderung des Gesetzes haben FDP und Linke im Landtag bereits gestartet.
Für uns ist die Geschwisterermäßigung ein unverzichtbarer Bestandteil der Satzung, begründet Weihrich seinen Schritt. Eine Zustimmung zu einer Satzung, die keine Geschwisterermäßigung vorsieht, kommt für mich nicht in Frage. Ich werde deshalb im Stadtrat beantragen, die Behandlung der Satzung zu verschieben bis auf Landesebene entsprechend gehandelt wurde. Familienfreundlichkeit bedeute in starkem Maße auch eine Förderung von Mehrkindfamilien. Gerade in Familien mit mehreren Kindern würden die Ausgaben des täglichen Bedarfs besonders hoch sein.
