Kita-Gebühren: Vertagung im Finanzausschuss

von 16. März 2010

Eltern in Halle müssen weiterhin auf einer Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren warten. Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend mehrheitlich eine Vorlage der Verwaltung auf eine der nächsten Sitzungen vertagt. Damit kommt der Antrag vorerst nicht auf die Tagesordnung von Hauptausschuss und Stadtrat. Zuvor gab es im Ausschuss Diskussionen, die Vorlage in den Jugendhilfeausschuss zurückzuverweisen. Dieser hatte die Vorlage vor zwei Wochen mit knapper Mehrheit abgelehnt. Änderungsanträge von Linken und Grünen zu einer stärkeren Ermäßigung (ein Drittel für das zweite und zwei Drittel für das Dritte Kind in der Kita) fanden ebenfalls keine Mehrheit.

Ob und wann es überhaupt zu einer Geschwister-Ermäßigung kommt ist völlig unklar. SPD-Fraktionschef Johannes Krause warb um Ablehnung. Die jetzige Regelung genieße die höchste Akzeptanz bei Eltern, das habe man aus Gesprächen mit Eltern erfahren. “Eine Geschwisterermäßigung gibt’s durch die Kappungsgrenze defacto schon”, so Krause. Eine neue Geschwisterermäßigung könne man nur schaffen, wenn man wo anders neue Ungerechtigkeiten auftue.

“Ich kann Herrn Krause nicht folgen, dass die Masse zufrieden ist”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch. Eltern wollen seinen Worten zufolge eine Ermäßigung. “Wir haben nur noch nicht den richtigen Weg gefunden”, so Bönisch, der den Antrag auf Vertagung gestellt hatte. Tom Wolter (Mitbürger) äußerte die Hoffnung, dass Linke und Grünen einen Kompromiss finden, dem seine Fraktion am Ende zustimmen könnte. Eine gewisse Sympathie dahingehend habe er. Kritik an der Vertagung übte Hans-Dieter Wöllenweber (FDP). Im Gespräch mit HalleForum.de sagte er, erst dränge der Stadtrat auf eine Landtagsentscheidung und dann scheue er sich davor, die Möglichkeiten auch umzusetzen.

Sozialdezernent Tobias Kogge erklärte, er könne mit dem Beschluss durchaus leben. Die jetzige Lösung sei schnell und praktikabel, erfordere weniger Verwaltungsaufwand als eine Geschwisterermäßigung. Zudem gebe es bislang keinen einzigen Widerspruch gegen die Satzung.