Der Finanzausschuss hat heute die Vorlage über die Kitagebühren erneut vertagt. In Halle gibt es also vorerst keine Geschwisterermäßigung. Im September soll die Verwaltung nun eine überarbeitete Vorlage einbringen. Diese soll auf Grundlage des Jahresabschlusses 2009 vom Eigenbetrieb Kita berechnet werden. Wegen gestiegener Personal- und Energiekosten droht dadurch möglicherweise eine weitere Erhöhung. 7 Räte votierten für die Vorlage, Dietmar Weihrich war dagegen und die Linken enthielten sich.
Die Vorlage sah eine 20prozentige Ermäßigung für das zweite und einen Nachlass von 50 Prozent für das dritte Kind vor. Damit sollten vor allem kinderreiche Familien entlastet werden. Allerdings wären Ein-Kind-Familien höher belastet worden, durchschnittlich hätten sie rund 7 Prozent mehr zahlen müssen.
Rund anderthalb Stunden debattierten die Räte über die Satzung, eine Ablehnung schien nicht unwahrscheinlich. „Wir sollten die Vorlage nicht ablehnen, uns stattdessen eine Denkpause verordnen“, formulierte es Johannes Krause (SPD). Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl hoffe er auf eine schnelle Einbringen der Vorlage im Herbst, damit das Thema nicht für die Wahl ein halbes Jahr später ausgeschlachtet werden kann. Sozialdezernent Tobias Kogge verteidigte noch einmal die Erhöhung der Gebühren. Schließlich sei 7 Jahre nichts passiert. Auf diese sieben Jahre hochgerechnet ergebe dies gerade einmal eine Erhöhung von 3 Euro pro Jahr. Das sei „erträglich“. Weil einige Räte in der Diskussion auch auf die Situation des Haushalts anspielten, wie Dietmar Weihrich (Grüne) darauf hin, dass bei anderen Dingen die Haushaltssituation auch lockerer gesehen. „Zum Beispiel beim Stadion.“
Vertagt sind mit der Entscheidung auch zwei Anträge von Linken und Bündnis 90 /Grünen keine Mehrheit. Sie forderten unter anderem eine Ermäßigung für das zweite Kind von 33 (Verwaltung: 20) und jedes weitere Kind von 66 Prozent (Verwaltung: 50%) vor.
