Die Kritik der LINKE, die Klimaschutzstrategie des Landes sei nichtssagend, muss streng zurückgewiesen werden. Per Definition ist eine Strategie ein längerfristig ausgerichtetes Streben nach einem Ziel unter Berücksichtigung verfügbarer Ressourcen und demnach Grundlage für das Festlegen konkreter Maßnahmen. Dies ist aber der zweite Schritt erst einmal muss man sich darüber im Klaren sein, was man will und wie viel Mittel die Zielerreichung binden wird, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Stadelmann.
Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer mit einer eigenen Klimaanpassungsstrategie. Im Jahr 2010 wurden darin bereits wichtige Ansätze und Vorhaben formuliert, um negativen Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Nachdem im Juli der Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2020 von der Landesregierung vorgelegt wurde, ist die Anpassung der Klimastrategie des Landes nun folgerichtig und ausdrücklich zu begrüßen, erläutert Jürgen Stadelmann weiter.
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Rahmenbedingungen, die beispielsweise durch die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und EU-Vorgaben geprägt sind, erfordern wie in anderen Bereichen auch eine regelmäßige Anpassung der Strategie. Dies bietet die notwendige Flexibilität, um auf aktuelle Tendenzen reagieren zu können.
Richtig ist, dass es in einigen Bereichen noch Defizite gibt und verstärkte Anstrengungen notwendig sind, beispielsweise bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften oder der klimaschutzgerechteren Fassung der Beschaffungs- und Dienstwagenrichtlinie des Landes. Hierfür ist allerdings notwendig, dass Klimaschutz als ressortübergreifende Aufgabe verstanden wird. Angesichts der prognostizierten Einnahmeverluste des Landes in den nächsten Jahren durch die neue EU-Förderperiode und den auslaufenden Länderfinanzausgleich, erhält die Frage nach genügend Personal und Haushaltsmittel in diesem Bereich erhöhte Brisanz. Angesichts der Prognosen zum Klimawandel ist jedoch klar, dass zusätzliche Anstrengungen zur Umsetzung der formulierten Ziele unternommen werden müssen, so Stadelmann abschließend.
