Der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Dienstagabend nach mehrwöchigen Beratungen dem Haushaltsplan für das laufende Jahr zugestimmt. Das Votum fiel jedoch äußerst knapp aus, so dass die Abstimmung im Stadtrat mit Spannung erwartet wird. Ja-Stimmen kamen von CDU (3) und SPD (2), Tom Wolter (MitBürger) und Elisabeth Krausbeck (Grüne) enthielten sich. Die drei Räte der Linken sowie Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) stimmten gegen den Haushalt.
Das ursprünglich von der Verwaltung avisierte Ziel eines Defizits von maximal 19,5 Millionen Euro wurde jedoch deutlich verfehlt. Insgesamt fehlen nun in diesem Jahr 25 Millionen Euro in der Kasse. Nach Angaben von Sozialdezernent Tobias Kogge sorge die Hartz IV-Reform für unerwartete Mehrausgaben von rund 2,5 Millionen Euro für die Stadt. Grund seien hinzu gekommene Wohngeldkosten. Außerdem muss nun die Stadt die Kosten für die Warmwasserbereitung von gut sechs Euro im Monat bei 38.000 Anspruchsberechtigten übernehmen. Bislang waren diese Kosten im Hartz IV-Regelsatz enthalten.
Ob das Landesverwaltungsamt diesen Haushalt genehmigt, scheint fraglich. Das Amt hatte bereits im letzten Jahr der Stadt starke Auflagen erteilt. Neben dem nun dazu kommenden Defizit steht die Stadt ohnehin schon mit 265 Millionen Euro in der Kreide. Dieses Altdefizit soll durch ein Konsolidierungspaket abgebaut werden. Neben Ausschüttungen durch die Wohnungsunternehmen sind dabei unter anderem energetische Optimierungen vorgesehen.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte wurden Gelder für die Ausbesserung von Straßen umgeschichtet. Bislang waren für das sogenannte "Dünnschichtverfahren" Null Euro im Haushalt eingestellt. Der Ausschuss stimmte einem SPD-Antrag zu, 850.000 Euro aus dem Weiterbau der Osttangente für das Flicken von Straßen zu nutzen. Wegen des Bauverzugs sind diese Mittel bei der Osttangente in diesem Jahr nicht nötig.
Die Stadträte hatten in ihren langen Beratungen zahlreiche Änderungen vorgenommen, auf insgesamt 357 Seiten gab es Änderungen. So wurden Zuschüsse für Sportvereine höher angesetzt als von der Stadt vorgesehen. 50.000 Euro mehr gibt es auch für die Eissporthalle. Nutzungsgebühren für städtische Turnhallen müssen Sportvereine auch weiterhin nicht zahlen. Genehmigt wurden zudem 320.000 Euro für ein neues Sozialgebäude am Südfriedhof und 300.000 Euro für die neue Dauerausstellung im Stadtmuseum.
