Die Atomindustrie in Deutschland steht vor dem Aus. Doch woher die Energie sonst kommt, darüber wird gestritten. In den Mittelpunkt rückt dabei wieder die Braunkohle, von der es noch zahlreiche Lagerstätten in Sachsen-Anhalt gibt.
Der Landtag hat am Freitag einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zugestimmt. Demnach soll Sachsen-Anhalts Landesregierung an der Braunkohle festhalten. Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt erhalten werden können. Zudem sollen neue Innovationen gefördert werden.
Der Süden Sachsen-Anhalts kann sich auf eine breite Unterstützung von Landtag und Landesregierung verlassen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Er bezeichnete gleichzeitig das Abstimmungsverhalten von Bündnis90/Die Grünen als fragwürdig. Die Öffentlichkeit weiß jetzt, dass die Grünen nicht nur gegen eine energetisch versorgungssichere Zukunft, sondern auch gegen heimische Arbeitsplätze sind, so Thomas. Hier gehe es um wertvolle Arbeitsplätze in einer Region, die immer noch mit dem Strukturwandel zu kämpfen habe. Die Leute in der Braunkohlenindustrie haben nun die traurige Gewissheit, dass sie bei den Grünen nicht erwünscht sind, so Thomas. Er warnte erneut vor einer Spaltung des Arbeitsmarktes. Die Bemühungen des Landes, die Braunkohle auch künftig als heimischen Energie- und Rohstoffträger zu nutzen, würden auch die Arbeitsplätze in der Branche sichern.
Die Braunkohleindustrie ist und bleibt ein wichtiger Industriezweig im Süden Sachsen-Anhalts. Zum einen stellt die Braunkohleverstromung eine unverzichtbare Brückentechnologie für die Energieerzeugung dar. Zum anderen wird vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen die stoffliche Nutzung der Braunkohle in der chemischen Industrie immer wichtiger, sagte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Wie auch Thomas verwies Erben darauf, dass die Braunkohle in Mitteldeutschland eine lange Tradition habe, die heute in qualitativ hochwertigen Anwendungen in der chemischen Industrie mündet. Auf Grund ihrer zwar großen, aber dennoch endlichen Kapazität ist die heimische Braunkohle mittel- und langfristig zu wertvoll zum Verheizen. Vielmehr liegt in der stofflichen Nutzung eine große Chance für Wertschöpfung und nachhaltige Beschäftigung in der Region. Daher sei es Aufgabe der Politik in Sachsen-Anhalt, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie zu erhalten und die Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur stofflichen Verwertung der Braunkohle zu fördern.
Die Linken wollten den Antrag der Koalitionsfraktionen noch um Zukunftsaussichten ergänzen. Die Landesregierung sollte beauftragt werden, weitere wirtschaftliche Perspektiven für den Süden Sachsen-Anhalts in Verbindung mit dem schrittweisen Auslaufen der Braunkohleverstromung bis ca. 2035 zu
initiieren und zu entwickeln, dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Der Linken-Abgeordnete Frank Thiel wies in seiner Landtagsrede daraufhin, dass es mittlerweile breiter gesellschaftlicher Konsens sei, bis 2050 den Strom weitgehend aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Allerdings gehe es auch darum, einem bedeutenden Industriezweig Mitteldeutschlands eine neue wirtschaftliche Perspektive aufzuzeigen. So sei die Bedeutung der Mitteldeutschen Braunkohle AG (MIBRAG) unumstritten, es sei der größte Arbeitgeber mit Sitz in Sachsen-Anhalter und trage zur Wirtschaftskraft bei. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sei nicht ausreichend für die Zukunft der Braunkohleindustrie und die künftige Wirtschaftsstruktur im Süden Sachsen-Anhalts.
Auf die Bedeutung der MIBRAG wies auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff hin. Vielen Jungfacharbeitern habe das Unternehmen einen unbefristeten Arbeitsplatz garantiert. Sie schaffe auch indirekte Arbeitsplätze. Rund 1.000 meist mittelständische Unternehmen aus der Region mit 4.000 Beschäftigten seien für die MIBRAG tätig. Die Braunkohle sei ein Rückgrat der Industrie in Sachsen-Anhalt.
Dorothea Frederking vom Bündnis 90/Die Grünen sagte, die Landesregierung setze mit der Braunkohle auf ein Auslaufmodell. 2.500 Menschen seien heute noch in der Braunkohle beschäftigt, vor 20 Jahren seien es 46.000 gewesen. Im Gegensatz dazu seien heute im Bereich der erneuerbaren Energien 20.000 Menschen in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Bis zum Jahr 2030 seien die Arbeitsplätze in der Braunkohle ohnehin nicht gefährdet, sagte Frederking. Auch effiziente Braunkohlekraftwerke wie Schkopau sollten zunächst weiterlaufen. Aus Klimaschutzgründen müsse die Kohleverstromung schrittweise zurückgefahren werden, sagte sie im Rahmen der Landtagsdebatte. Frederking sprach dabei von einem Zeitraum von 20 Jahren. Die Unternehmen hätten also ausreichend Zeit.
