Koalitionsstreit um Schulstunden ist eine Farce

von 2. Juli 2020

„Während der Bildungsminister Tullner aus der Not seine Tugend, also aus den fehlenden Lehrer*innen einen ideologischen Angriff auf die Gemeinschaftsschulen macht, möchte die SPD dagegen Lehrstunden von den Gymnasien zu eben jenen lenken. Ignoriert wird dabei vor allem das eigentliche Problem: Der Landesregierung gelingt es nicht, Lehrkräfte für eine flächendeckende Unterrichtsversorgung zu gewinnen. Das diese Tatsache einfach hingenommen wird, macht den Streit zur Farce.“, sagt dazu Dirk Gernhardt, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN Halle.

Beide Parteien haben die Warnungen der letzten Jahrzehnte vor genau so einer Situation bewusst ignoriert. Auch jetzt verweigern sich sowohl die CDU, als auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Initiative „Den Mangel beenden“, die mit dem Volksbegehren gegen den Lehrermangel sicherstellen will, dass sich die Fehler der vergangenen Wahlperioden nicht mehr wiederholen.

„Es grenzt an die Beschimpfung ihrer Wähler*innen, wenn Tullner und Co. angesichts der katastrophalen Situation überrascht tun. Man muss kein Bildungsminister sein, um zu wissen, dass Lehrer*innen irgendwann in Rente gehen und Kinder irgendwann das Schulalter erreichen. Deshalb müssen die Bürger*innen es selbst in die Hand nehmen und das Volksbegehren durchsetzen. Nur mit der dort vorgeschlagenen Änderung des Schulgesetzes können wir sicher sein, dass Schulformen nicht mehr in dieser Form gegeneinander ausgespielt werden.“, so Gernhardt abschließend.