(ens) Kurz vor 19 Uhr am Dienstag war es soweit: per Fax hat das Landesverwaltungsamt nach Informationen von HalleForum.de der Stadtverwaltung von Halle (Saale) mitgeteilt, dass der Haushalt für das laufende Jahr nicht genehmigt wird. Bis Mitternacht hatte die Kommunalaufsicht Zeit, der Stadt das Dokument zuzustellen.
Ende Februar hatte der Stadtrat mehrheitlich für den Haushalt gestimmt, zuvor zahlreiche Änderungen eingeflochten. Dadurch stieg das Minus auf fast 30 Millionen Euro an. Ursprünglich waren 6,9 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen. Doch durch Tarifabschlüsse und schlechtere Einnahmen war diese Summe bereits auf 23,9 Mio Euro geklettert.
Ich finde es erbärmlich, dass das Landesverwaltungsamt die Zeit voll ausgereizt hat, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch gegenüber HalleForum.de über die späte Nachricht. Wichtige Dinge erkenne man dort viel früher und hätte so der Stadt auch bereits deutlich eher ein Signal geben können.
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