Die Stadt Halle (Saale) trägt in Sachsen-Anhalt die Rote Laterne bei den Kommunalfinanzen. Darüber informierte das Landesverwaltungsamt am Freitag. Demnach sei vorerst kein Haushaltsausgleich in Sicht. Allein im vergangenen Jahr machte die Saalestadt pro Einwohner ein Minus von 109,91 Euro. Zum Vergleich: Dessau lag bei 81,91 Euro, Magdeburg bei 38,47 Euro. Die Landkreise hatten 2011 entweder einen ausgeglichenen Haushalt oder machten sogar Plus, wie beispielsweise der Altmarkkreis Salzwedel mit 29,29 Euro.
Volker Harms von der Kommunalaufsicht sagte, auch Magdeburg sei zwar von einem Haushaltsausgleich noch weit entfernt. Aber Magdeburg führt einen stringenten Konsolidierungskurs. Vor allem die Kassenkredite sieht Harms als Problem. Das ist eine besorgniserregende Situation, sagte er. Derzeit lägen die Zinsen zwar bei niedrigen Werten. Doch ein Zinsanstieg könne die Kommunen vollständig ruinieren. Rund 1 Milliarde Euro Kassenkredite haben Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden. Ein Siebtel davon geht auf das Konto von Halle.
Vor allem auf die Fördermittelsituation wirkt sich Halles Haushaltslage negativ aus. So mussten im letzten Jahr Städtebau-Mittel der Stadt verfallen, sie wurden anderen Kommunen übergeben. Doch weil die Förderperioden über einen Zeitraum von 5 Jahren laufen, konnte die Saalestadt zum Jahresende trotzdem 6,1 Millionen Euro für das vergangene Jahr abrufen. Zum 31. Dezember gab das Landesverwaltungsamt die Gelder frei. Bis März hat die Stadtverwaltung nun Zeit nachzuweisen, wie denn diese Mittel ausgegeben worden sind. Denn, das ist eine Voraussetzung, die Projekte müssen abgeschlossen sein. Spannend dürfte sein, wie Halle das angesichts des nicht genehmigten Haushalts und der dadurch fehlenden Genehmigung für Eigenanteile geschafft hat. Sollte der Nachweis nicht gelingen, müsse die Stadt Zinsen zahlen sagte 6 Prozent, sagte Gabriele Neugebauer vom Landesverwaltungsamt.
Auch im laufenden Jahr hat die Stadt noch keinen Haushalt, in den Ausschüssen wurde noch nicht einmal über das Zahlenwerk diskutiert. Eine ähnliche Situation wie 2011 ist also nicht unwahrscheinlich. Deshalb stellt Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamtes, gleich klar: Fördermittel gibt es auch in diesem Jahr, so wie es die Gesetze auch fordern, nur bei einem genehmigten Haushalt.
