Selten geht es so emotional, so laut zu. Doch am Donnerstagabend haben zahlreiche Mitglieder des Sozialausschusses ihre guten Manieren offenbar zu Hause gelassen. Heftig wurde darüber diskutiert, ob Kinder aus Hartz-IV-Familien künftig ein kostenloses Mittagessen in der Schule und der Kindertagesstätte bekommen sollten, ja teilweise wurde sogar gebrüllt.
Seit der Hartz-IV-Reform gibt es schon einen großen Zuschuss vom Bund. Nur noch ein Euro pro Essen muss selbst getragen werden. Genau diesen einen Euro soll die Stadt trotz prekärer Haushaltslage übernehmen, so sieht es ein gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und Grünen vor. Vom Sozialausschuss gab es dafür eine klare Mehrheit von sieben Ja-Stimmen. Die drei CDU-Vertreter votierten mit Nein. 7.000 arme Kinder unter zwölf Jahren würden von dieser Regelung profitieren. Die Stadt würde das 1,2 Millionen Euro im Jahr kosten. Als nächstes sind nun Jugendhilfe-, Bildungs- und Finanzausschuss dran, bevor Ende Juni der Stadtrat entscheiden soll. Hier haben SPD, Linke und Grüne zusammen 29 Stimmen und damit eine Mehrheit.
Gescheitert ist Reik Müller (CDU) mit seinem Antrag, bei den Schulen den Zuschuss aus Gründen der Gleichbehandlung auch über die vierte Klassenstufe hinaus gelten zu lassen. Auch abgelehnt wurde sein Antrag, Eltern, die zu Hause kochen den Euro ebenfalls zukommen zu lassen. Diese müssten dafür nachweisen, dass sie zu Hause für ihre Kinder tatsächlich Essen zubereiten. Müller sah ansonsten eine Benachteiligung jener Eltern, die jeden Mittag für ihre Kinder zu Hause etwas auf den Tisch stellen. Für diese Eigeninitiative werde man offenbar noch bestraft.
Roland Hildebrandt (CDU) kritisierte hingegen den Antrag von SPD, Linke und Grünen, dass dieser keine reelle Gegenfinanzierung enthält. Doch weil SPD-Rat Karamba Diaby mit seinem Antrag auf Abbruch der Debatte erfolgreich war, wurde die Diskussion beendet. Hildebrandt sprach von einem Skandal, bei einem für die Stadtfinanzen so wichtigen Thema die Diskussion abzuwürgen.
