Kostenloses Mittagessen versprach die SPD im halleschen Kommunalwahlkampf vor einem dreiviertel Jahr. Die Linken machten damals ernst und stellten einen entsprechenden Antrag der von der SPD in die Ausschüsse verwiesen und seit dem dort irgendwo schlummert. Nun wollen die Sozialdemokraten in der kommenden Woche einen Antrag zur Sicherung einer kostenlosen Mittagsmahlzeit für Grundschüler mit Halle-Pass-Berechtigung in die Beratungen zum städtischen Haushaltsplan 2010 einbringen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johannes Krause, erklärt dazu: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass unser Ansatz richtig ist. Wir halten daran fest, stufenweise die Kosten für die Mittagsmahlzeit von Kindern bedürftiger Familien in Kindertagesstätten, Grundschulen und den Klassen eins bis vier der Förderschulen durch die Stadt zu übernehmen. Derzeit erhalten Halle-Pass-Empfänger einen städtischen Zuschuss von 1 pro Mahlzeit, die Kosten liegen durchschnittlich bei 2,05 pro Mahlzeit.
In vielen Städten Deutschlands wird die Finanzierung des Essens in Kindertagesstätten und Schulen für Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen durch die Kommunen übernommen, so in Erfurt, Jena und Saarbrücken. Die SPD-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang einen Einstieg des Bundes in die Finanzierung dieses wichtigen Angebotes. Johannes Krause: Frau von der Leyen sollte nicht nur reden, sondern die Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und schnell einen Bundeszuschuss auf den Weg bringen, der sichert, dass alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein warmes Mittagessen erhalten können.
