Die Bundestagsabgeordneten wollen kräftig zulangen. Im kommenden Jahr ist eine Diätenerhöhung um 292 Euro pro Monat vorgesehen. Ein Jahr darauf sollen noch einmal 292 Euro zusätzlich kommen. CDU, SPD und FDP haben sich darauf geeinigt. Und das sorgt für Verwunderung.
Petra Sitte, hallesche Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei, zeigte sich überrascht von der Einigung. Denn eine Erhöhung sei in den letzten Wochen nie Thema gewesen. Zudem gebe es aktuell Debatten um einen zu engen Bundeshaushalt, um Sparpakete und Griechenlandhilfen. Die zuständigen Ministerien und auch CDU, FDP und SPD würden immer wieder vermitteln, dass wir uns in erster Linie darum zu kümmern haben, den Haushalt zu konsolidieren. Da passt es schlicht und ergreifend nicht in die Landschaft, wenn jetzt wieder über Diätenerhöhung diskutiert wird. Ich halte das für völlig unangemessen und nicht vertretbar. Wie Sitte sagte, werde sie wie bereits vorangegangene Erhöhungen verschiedenen Vereinen, Galerien und Kindereinrichtungen zukommen lassen.
Diese Erhöhung sehe ich sehr, sehr kritisch, sagte Hannelore Elschner vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt gegenüber HalleForum.de. Das sind sieben Prozent Steigerung, und ich halte das für unangemessen. Ganz gefährlich sei es zudem für Sachsen-Anhalt. Die Landtagsabgeordneten schielen natürlich darauf, was der Bund macht. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, warnt sie. Es werde sehr schwer, eine maßvolle Erhöhung der Diäten im Landtag durchzusetzen. Ich halte die Erhöhung für zuviel und ein sehr schlechtes Zeichen für Sachsen-Anhalt. Elschner verweist zudem auf die enormen Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts, überall werde gekürzt. Wir haben enorme Steuerbelastungen in Deutschland und es wird immer gesagt, Steuerzahler Maß halten. Sie könne sich nicht erklären, weshalb die Abgeordneten sich auf so etwas überhaupt einlassen. Damit machen sie sich in der Öffentlichkeit unglaubhaft.
Andere Parteien sind bereits angefragt.
