Die Stadt Halle (Saale) und ihre Beraterverträge. Immer wieder stehe diese zur Diskussion. Nun hat die Stadtverwaltung an der Integrierten Gesamtschule IGS ein Lebenszyklusprojekt zur Sanierung ausgeschrieben. Allerdings ohne vorher den Stadtrat zu fragen.
Genau das kritisieren nun die Stadträte von Bündnis 90 / Die Grünen. Baumaßnahmen dieser Größenordnung habe der Stadtrat zu treffen. Durch das eigenmächtige Handeln der Verwaltung im Falle der IGS wird der Stadtrat eklatant in seinen Kompetenzen beschnitten, so der Grüne Fraktionsvorsitzende Dietmar Weihrich. Wir können nicht ohne Widerspruch hinnehmen, dass auf diese Weise ein weiteres Public-Private-Partnership-(PPP)-Projekt mit langer Laufzeit in Gang gesetzt wird. Die IGS war bei der Ausschreibung von Efre-Schulbaufördermitteln erfolgreich. 4 Millionen Euro erhält die Stadt, um das Gebäude instand zu setzen.
Aber die grünen Stadträte kritisieren auch, dass zunehmend die Bewirtschaftung von Schulen in die Hände Privater gegeben werden, so die Grundschulen Kröllwitz und Diesterweg sowie die Kitas Reggio und Taubenhaus. Mit dem ZGM habe die Stadt aber eine Einrichtung, die genau diese Aufgaben übernehmen könnte und sollte, so Weihrich. Es muss vermieden werden, dass das ZGM zu Entlassungen gezwungen wird, weil die Aufgaben zunehmend auf Private übertragen werden. Einsparungen seien aufgrund der sechsstelligen Beraterhonorare pro Projekt nicht zu erwarten.
