Die Pläne von Sachsen-Anhalts Landesregierung zur Änderung stoßen in Sachsen-Anhalt auf ein unterschiedliches Echo. So lehnen IHK und Handwerkskammer die Neuregelungen in großen Teilen ab. Bei Linken begrüßen als Opposition hingegen weite Teile, lehnen aber wie die Kammern das geplante Bonussystem ab.
Seit langem habe man eine Änderung der Förderbedingungen gefordert, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Dr. Frank Thiel. Es geht um mehr Nachhaltigkeit, eine bessere Bindung an soziale und tarifliche Standards, eine stärkere Orientierung auf Innovation bzw. Forschung und Entwicklung, um die Errichtung von Dauerarbeitsplätzen oder die Begrenzung der Förderung bei Leiharbeit. Jeder Euro an Fördermitteln sei ein nicht am Markt verdienter Euro und trage zur Wettbewerbsverzerrung bei. Jetzt endlich hat sich die Landesregierung dazu durchgerungen, diese Kriterien stärker zu beachten. Thiel bemängelt jedoch Bundes- und EU-Vorgaben, wonach die Regionen mit der größten Arbeitslosigkeit wie der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Burgenlandkreis mit einer geringeren Förderung ausgekommen werden als andere Landkreise, weil die Phasing-Out-Region im Süden so definiert wurde. Offensichtlich soll dieser Missstand in der kommenden Förderperiode in Sachsen-Anhalt beseitigt werden, dann gelten im Land wieder einheitliche Kriterien, freut sich der Linken-Politiker. Positiv sei, dass die lohnkostenbezogene Förderung von 25.000 Euro Brutto-Jahreslohn auf 36.000 Euro erhöht werden soll und damit künftig keine Niedriglohnbereiche mehr subventioniert werden. Als kritischen Punkt sehe man das Bonussystem mit nach Ansicht der Linken willkürlich ausgewählten Kriterien. Warum die Erbringung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen nicht die gleiche Bedeutung hat wie eine Tarifbindung, erschließt sich wahrlich nicht. Auch scheine die Mindestförderhöhe von 70.000 Euro willkürlich gewählt zu sein, kleinere Firmen fallen dadurch hinten runter und müssten Kredite bei der Bank aufnehmen. Gerade die Kleinstunternehmen sollen also Darlehen aufnehmen, die größeren erhalten nicht rückzahlbare Gelder, so Thiel.
Wir haben Verständnis für die Notwendigkeit, aus finanziellen Gründen den Förderumfang einzuschränken. Dies ist aber offensichtlich nur ein Grund für die Umgestaltung der Förderrichtlinien, kritisiert Dr.Jürgen Rogahn, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle (Saale). Er bemängelt ein kompliziertes System von Zuschlagssätzen und Bestimmungen zu Tariftreue, Leiharbeitern, Mindestverdiensten, Umweltschutz oder Frauenanteilen. Dies diene nicht dem wirtschaftlichen Vorankommen Sachsen-Anhalts, sondern dem Ziel, bestimmte gesellschaftspolitische Vorstellungen in die Wirtschaft hineinzutragen. Völlig unverständlich sei, warum Unternehmen, die hohe Löhne zahlten, aber nicht tarifgebunden seien, von der Förderung ausgeschlossen werden sollten. Wie die Linken kritisiert er die Festlegung einer Mindestinvestitionssumme von 70.000 Euro. Unverständnis äußerte Rogahn aber auch über die die Bemessungsgrundlage für die Lohnkostenförderung von 36.000 Euro und die Vorschrift, das mindestens für 10% der zu schaffenden Arbeitsplätze ein Jahresmindesteinkommen von 36.000 Euro vorzusehen sind. Die so festgelegten Einkommen lägen deutlich über den Durchschnittsverdiensten in Sachsen-Anhalt. Zusammen mit der Regelung für die Mindestinvestitionssumme sorgten sie für einen faktischen Ausschluss vieler Handwerksbetriebe von der Förderung. Das könne nicht die Zustimmung des Handwerks finden.
