Touristen in Halle müssen vorerst keine Kulturförderabgabe entrichten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion MitBürger / Neues Forum ist vom Finanzausschuss auf den Spätherbst vertagt worden. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe Gespräche mit der Wirtschaft führen. Als Vorbild könnte dabei die Satzung von Weimar dienen. An jener hat Halles Finanzdezernent Egbert Geier damals mitgearbeitet.
Die Meinungen der Stadträte über eine solche Abgabe gehen auseinander. So hatte der Kulturausschuss die Abgabe abgelehnt, der Wirtschaftsausschuss hingegen zugestimmt. Ein durchwachsenes Bild bot sich auch im Finanzausschuss.
“Es geht nicht darum, die Beherbergungsbetriebe zu belasten, sondern die Gäste an den Kulturkosten zu beteiligen”, hatte Tom Wolter (MitBürger) noch einmal für seinen Antrag geworben. Halle habe 300.000 Übernachtungen. “Die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern ist unsere Pflicht“, meinte er. “Ich bin von einer Einführung nicht überzeugt”, argumentierte Katharina Hintz (SPD). “Wir belasten unsere Gäste, das ist ein falsches Signal. Schon jetzt ziehen große Kongresse an uns vorbei.” Auch Werner Misch (CDU) sprach sich gegen die Abgabe aus. “Nicht jeder, der nach Halle kommt, besucht auch Kultureinrichtungen. Die würde man für etwas heranziehen, was sie gar nicht nutzen.” Linken-Stadtrat Rudenz Schramm, selbst Veranstalter, sprach von einem “schädlichen Symbol”, was die Abgabe ausstrahlen werde. “Kontraproduktiv”, nannte sie Hans-Dieter Wöllenweber. “Sie bringt nichts als Verdruss.” Durchaus anfreunden mit einer solchen Abgabe konnte sich hingegen Swen Knöchel (Linke). Immerhin hatte seine Fraktion vor zwei Jahren einen ähnlich lautenden Antrag gestellt, den die Verwaltung noch abschlägig beschieden hatte. Und auch Lisa Krausbeck (Grüne) kann sich eine Einführung durchaus vorstellen. “Ich glaube nicht, dass unsere Gäste davon abgeschreckt werden.”
Der Antrag sieht vor, pro Übernachtung eine Kulturabgabe von einem Hotelgast zu fordern.
