Länderfusion: Bullerjahns Sommerlochthema

von 10. Juli 2011

Alle Jahre wieder, wenn Sommer ist, Sitzungspause in den Parlamenten, wenn weiße Seiten in den Zeitungen drohen, kommt eine Forderung immer wieder auf: die Länderfusion. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen ein gemeinsames mitteldeutsches Bundesland bilden. Diese Worte hört man immer wieder aus dem Mund von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn. Diesmal war es die "Sächsische Zeitung", der er die Forderung “steckte”. Zunächst kooperieren, dann fusionieren, das ist der Plan des SPD-Mannes.

Dass die Forderung nun seit Jahren immer wieder zu hören ist, aber rein gar nichts passiert, thematisiert nun die FDP. “Wir wollen Taten sehen! Alle Jahre wieder verabschiedet sich Jens Bullerjahn in den Sommer mit der Forderung nach einer Länderfusion“, so Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert. Dort sieht man eine Fusion durchaus positiv. “Bullerjahn aber hat in seiner Amtszeit noch nie konkrete Schritte unternommen, diesem Ziel etwas näher zu kommen.” Sachsen-Anhalts frühere schwarz-gelbe Landesregierung habe letztmalig etwas zu einer späteren Länderfusion beigetragen, ein gemeinsames Mahngericht und eine zentrale Strafvollzugsanstalt für Frauen auf den Weg gebracht. “So gerät das alljährliche Ritual der Forderung zur hohlen Phrase, zum nicht ernstgemeinten und damit nicht ernst zu nehmenden Geschwätz. Taten sind gefragt Herr Bullerjahn!“