Ein Gutachten der Landesregierung hatte gezeigt, dass die Stadt Halle (Saale) eigentlich deutlich mehr Geld vom Land für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben bekommen müsste. Aber das Geld gibt es nicht. Diese Unterfinanzierung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beklagt die Stadt schon seit langem. Kämen die Mittel, wäre der Haushalt ausgeglichen, es müssten keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
Einige Hoffnungen hat die Stadt auf eine Neuordnung des FAG gesetzt. Doch mit dem neuen Entwurf der Landesregierung, über den der Landtag debattieren und entscheiden muss, drohen Halle sogar noch weitere Kürzungen. "Die Investitionspauschale sinkt um 4,8 Millionen Euro", sagte Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de. "Das wirkt sich massiv auf die Investitionstätigkeit in der Stadt aus." Damit nehmen die schlechten Nachrichten kein Ende. Denn auch zahlreiche Fördermittel wurden gestrichen (HalleForum.de berichtete). Für die Saalestadt bedeutet das: Auf der einen Seite kürzt das Land FAG-Mittel und reißt damit ein weiteres Loch in den städtischen Haushalt. Dieser Schuldenhaushalt wird vom Land beanstandet. Und wegen jenes beanstandeten Haushalts werden keine Fördermittel genehmigt, weil Halle den Eigenanteil nicht aufbringen kann. Ein Ende der Schuldenspirale scheint nicht in Sicht.
Grund für die neuerliche Mittelkürzung beim Finanzausgleichsgesetz: Man schaut zukünftig bei der Verteilung der Gelder auf die Fläche der Kommunen. Je größer die ist, desto mehr Geld gibt es. Da kann Halle nicht mithalten. Gewinner sind die neuen Städte und Einheitsgemeinden, die nach der Gemeindereform aus dem Zusammenschluss vieler kleiner Orte entstanden sind. Die haben zwar nur ein paar tausend Einwohner, doch teilweise die Fläche vor Berlin.
Finanzdezernent Egbert Geier appelliert nun an die halleschen Landtagsabgeordneten. Ob diese sich in einem ländlich geprägten Parlament durchsetzen können, bleibt fraglich.
