Die Stadt Halle (Saale) steht finanziell endgültig mit dem Rücken zur Wand. Inzwischen muss die Stadt Fördermittel in Millionenhöhe verfallen lassen, weil das Landesverwaltungsamt in seinen kommunalaufsichtlichen Stellungnahmen an die Fördermittelgeber keinen positiven Bescheid erteilt. Heißt übersetzt: Auch wenn für die Stadt eigentlich Millionengelder in Aussicht stehen, gibt es dieses Geld nicht, weil die Stadt keine Genehmigung für den notwendigen kommunalen Eigenanteil von zehn oder 20 Prozent bekommt.
Besonders betroffen ist derzeit der Baubereich. Laut Baudezernent Uwe Stäglin gebe es für das Jahr 2011 keine Mittel aus den Förderprogrammen städtebaulicher Denkmalschutz, Altstadtkern, aktive Stadt- und Ortsteilzentren und Altstadtkern. 4,1 Millionen Euro gehen der Stadt dadurch verloren. Einzig für Stadtumbauprojekte, vor allem Abriss und Aufwertung von Wohngebäuden, stehen 3,7 Millionen Euro bereit. Hier muss die Stadt keinen Eigenanteil leisten.
Auf der Streichliste stehen dagegen nach Angaben von Baudezernent Uwe Stäglin die Sanierung von Burgbrücke und Stadthaus sowie die Instandsetzung der Barfüßer- und Schulstraße. Auch für die Sanierung der Mittelstraße 17/18 stehen nun die Fördermittel auf der Kippe. Zudem gibt es keine Gelder für die Sanierung der Thomasiusstraße. Wir hatten hier einen grundhaften Ausbau geplant, sagte Tiefbauamtsleiter Martin Heinz auf Nachfrage von HalleForum.de. Nun bleibt es bei Schlaglöchern.
Wir werden massiv eingeschränkt in unserer Investitionstätigkeit, beklagt Finanzdezernent Egbert Geier. Bei den Verantwortlichen in Ministerien und beim Landesverwaltungsamt habe man vergeblich versucht, ein Umdenken zu erreichen.
Bleibt es bei dieser Auffassung, stehen auch weitere Projekte auf der Kippe, darunter die Sanierung von Schulen und Kitas über das Stark-II-Programm des Landes oder die Straßen- und Gleissanierung im Rahmen des Stadtbahnprogramms. 305 Millionen Euro sollen hier investiert werden. Doch ohne den Eigenanteil von 12,5 Millionen Euro verfallen diese Millionenmittel.
Grund für die Auffassung des Landesverwaltungsamtes ist die finanzielle Situation der Stadt ohne ausgeglichenen Haushalt.
