Land will von Halle 14 Mio Euro zurück

von 16. April 2010

Halle (Saale). Die finanzielle Lage in der Saalestadt ist ohnehin angespannt. Nun fordert das Land mehr als 14 Millionen Euro zurück. In den nächsten drei Jahren muss Halle nun jeweils 4,68 Millionen Euro zahlen. Zurückzuführen ist die Rückzahlung auf fehlerhafte Berechnungen des Landes bei der Steuerschätzung. Dadurch hat Halle durch das Finanzausgleichsgesetz 20 Millionen Euro mehr bekommen als der Stadt zustanden.

Immerhin fällt die Zahlungsaufforderung geringer aus als zunächst befürchtet. Finanzdezernent Egbert Geier hatte mit 20 Millionen Euro gerechnet. Doch auch mit der jetzigen Summe ist man bei der Stadt keinesfalls einverstanden, will dagegen vorgehen. “Das Land kann uns nicht so im Regen stehen lassen”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf Nachfrage von HalleForum.de. Das Geld habe man schließlich ausgegeben. Sie will nun Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid einlegen und hofft dabei auch auf Unterstützung des Stadtrates. Die Räte signalisierten bereits, sich dem Widerspruch anschließen zu können.