Landes-SPD: Umweltzone letztes Mittel

von 5. Mai 2010

Seit Wochen ist eine drohende Umweltzone in Halle in der Diskussion. Am Mittwoch hat sich nun auch der Umweltausschuss des Landtages der Thematik angenommen.

„Die Einhaltung von Grenzwerten zur Luftreinhaltung ist ein ernst zu nehmendes Thema. Wir können die Städte nur darin bestärken, Luftreinhalte- und Aktionspläne zu erstellen und umzusetzen“, sagte Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sitzung.

Bergmann wies aber daraufhin, dass sowohl Halle als auch Magdeburg bereits mit einem Maßnahmebündel bereits daran arbeiten würden, die Grenzwerte einzuhalten. Dazu zählen die Änderung der Ampelschaltungen, LKW-Routenkonzepte, ein Jobticket oder eine effiziente Parkraumbewirtschaftung. So will Halle Elektroautos das kostenfreie Parken in der Innenstadt erlauben.

„Die Einführung von Umweltzonen sollte nur als letztes Mittel zur Einhaltung der Grenzwerte eingesetzt werden“, so Bergmann. „Daher muss es Ziel aller Maßnahmen sein, dass nach Erreichen der Zielstellung die Umweltzonen wieder aufgehoben werden können.“