Landesgelder für Delitzscher Straße

von 20. September 2010

Der Ausbau der Delitzscher Straße in Halle (Saale) läuft auf Hochtouren. Der Bereich zwischen Riebeckplatz und Grenzstraße ist fertig, derzeit wird im Bereich der Brücke über die Osttangente am Hochweg gebaut.

Das Innenministerium stellt der Stadt Halle (Saale) nun insge­samt 98.807,00 Euro zur Verfügung. Damit soll der städtische Eigenanteil beglichen werden, damit die Fördermittel von der Bundesregierung rollen.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): „Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den notwendigen Eigenanteil vom Bund geförderter Straßenbaumaßnahmen aus eigener Kraft finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung droht.“

Die Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibe auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Investoren und Touristen würden gute Verkehrsanbindungen und Straßen­verhältnisse zu schätzen wissen.

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse.

Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

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