Am Dienstag hat Sachsen-Anhalts Landesregierung den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Im November soll das Papier in den Landtag kommen. Auf den ersten Blick sehen die Zahlen vielversprechend aus, fällt die Neuverschuldung doch deutlich niedriger aus als geplant. Allerdings hat das Land auch mehr Geld ausgegeben als vorgesehen. Dass die Bilanz am Ende positiv ausfällt, hängt mit besser ausfallenden Steuereinnahmen zusammen.
Um rund 30 Millionen Euro werden die Bedarfszuweisungen für die Kommunen aufgestockt. Das Geld soll den Kommunen als Hochzeitsprämie zugute kommen, die sich im Rahmen der Gemeindegebietsreform freiwillig zusammengeschlossen haben. Bislang wurden dafür 62,6 Millionen Euro gewährt, 17,6 Millionen Euro davon aus dem Ausgleichstock. Mit den Mitteln konnten allerdings nicht alle Anträge der Gemeinden bewilligt werden. Um die überfälligen Zahlungen nachzuholen, wird der Ausgleichsstock einmalig um 30 Millionen Euro aufgestockt.
Weitere 30 Millionen Euro zusätzlich stellt das Land für die Bewältigung von Wasserschäden zur Verfügung. Dabei geht es vor allem um den Schutz von Infrastruktureinrichtungen, landwirtschaftlichen Flächen sowie Gebäuden vor hohem Grundwasser und überdurchschnittlich vielen Starkniederschlägen. Eine eigens gegründete Arbeitsgruppe hat bislang 1.500 Maßnahmevorschläge erarbeitet, die noch gebündelt und fachlich geprüft werden sollen. Für die ausreichende und gesicherte Finanzierung richtet das Land im bestehenden Sondervermögen Altlastensanierung Sachsen-Anhalt ein gesondertes Kapitel Abwendung von Schäden und Gefahren infolge von Vernässung und Erosionen ein.
Eine Mehrbelastung in Höhe von voraussichtlich 50 Millionen Euro muss das Land für Bezieher von Renten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR veranschlagen. Die nach dem AAÜG (Anspruchs- und Anwartschafts-Überleitungsgesetz) verbundenen Ausgaben tragen Bund und neue Länder anteilig. Wegen eines Fehlers im Abrechnungssystem der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren von 2008 bis Ende 2010 wurden die erforderlichen Zahlungen für die Länder zu niedrig veranschlagt. Deshalb ist die zusätzliche Belastung notwendig.
Die globalen Minderausgaben werden mit dem Nachtragshaushalt auf Null gesetzt: Im Doppelhaushalt 2010/2011 waren für das Jahr 2011 allgemeine globale Minderausgaben im Umfang von 176,2 Millionen Euro veranschlagt worden. Gestützt auf Erfahrungswerte aus zurückliegenden Haushaltsjahren gilt eine globale Minderausgabe in Höhe von 1 v. H. des Haushaltsvolumens, – also von etwa 100 Millionen Euro – als tragfähig. Die deutlich darüber liegenden globalen Minderausgaben stellen daher ein erhebliches Haushaltsrisiko dar. Mit dem neuen Top-Down-Haushaltsverfahren für 2012/13 wird es keine globale Minderausgabe mehr geben.
Zur weiteren Umsetzung des erfolgreichen kommunalen Teilentschuldungsprogramms STARK II ist die Aufstockung der zugrundeliegenden Verpflichtungsermächtigung um 22,7 Millionen Euro notwendig. Der tatsächliche Bedarf übersteigt das bei der Haushaltsaufstellung 2009 prognostizierte Volumen.
Der Minister erklärte, das Geld für die zusätzlichen Ausgaben werde durch höhere Steuereinnahmen und Zinsersparnisse erwirtschaftet. Sachsen-Anhalt könne derzeit für 2011 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro rechnen. Die für dieses Jahr vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 540 Millionen Euro müsse bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Geplant ist eine um 200 Millionen Euro niedrigere Nettokreditaufnahme für dieses Jahr von 340 Millionen Euro. Ab dem nächsten Jahr ist geplant, dass das Land überhaupt keine neuen Schulden mehr macht.
Den in den vergangenen Wochen vom Finanzminister vielfach betonten Dreiklang Konsolidieren Vorsorgen Investieren sucht man im Entwurf des Nachtragshaushalts vergeblich, er findet keinerlei Niederschlag", bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Linkenfraktion Dr. Angelika Klein. "Die eingeplante globale Minderausgabe von 176,2 Millionen Euro wird auf Null gesetzt, sie ist also von den Ressorts nicht mehr zu erbringen die aktuellen Steuermehreinnahmen machen es möglich. Dabei wäre es allerdings mehr als nur sinnvoll, diese globale Minderausgabe wenigstens teilweise zu erwirtschaften und so die Möglichkeit zu schaffen, die Nettokreditaufnahme um weitere 100 Millionen Euro zu senken. Seine Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2012/2013 in den Landtag hatte Finanzminister Bullerjahn unter das Motto Freiheit statt Schuldenspirale gestellt. Mit dem Nachtragshaushalt führt er dieses Motto ad absurdum er wählt schlicht die Freiheit, sich vom so häufig beschworenen Sparkurs zu verabschieden.
