Landesrechnungshof und Stadtverwaltung bereiten Prüfungen vor

von 19. Dezember 2012

Es handelt sich dabei um übliche Prüfungen im Zuge des gesetzlichen Auftrages.Grundlage ist unter anderem der § 126 der Gemeindeordnung (GO) Sachsen-Anhalts.Den Prüfern steht für die Erhebungen ab der zweiten Januarhälfte ein Arbeitszimmerim Ratshof zur Verfügung. Es sind 30 Prüfungstage vorgesehen, so dass dieErhebungen bis Ende Februar 2013 abgeschlossen sein werden.Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Wir unterstützen die Mitarbeiter desLandesrechnungshofes voll umfänglich, stellen alle geforderten Unterlagen zurVerfügung und gewähren den Zugang zu allen Geschäftsbereichen. Die Arbeit desLandesrechnungshofes trägt zur weiteren Optimierung der Prozesse in unsererVerwaltung bei.“

Die Prüfungen konzentrieren sich zunächst auf den Schwerpunkt „KostenrechnendeEinrichtungen“ – d. h. auf öffentliche Einrichtungen, die ganz oder teilweise ausEntgelten finanziert werden. Dazu gehören unter anderem Sportanlagen/Bäder,Märkte und Kindertageseinrichtungen.Ein weiteren Prüfungsschwerpunkt bildet die Städtebauförderung und dieWohnungsbauförderung der Stadt Halle (Saale) mit dem Schwerpunkt Hallesche
Wohnungsgesellschaft mbH (HWG). Im Fokus stehen die Haushaltsjahre 2010 bis2012. Die Prüfungen bei der HWG beginnen voraussichtlich am 21. Januar 2013.

Vom Landesrechnungshof bereits überprüft wurde die Entwicklung im Bereich derJugendhilfe. Dazu wird es zwischen der Stadt Halle (Saale) und dem Rechnungshofvoraussichtlich Ende Februar 2013 Gespräche geben.

     
PP