Landesregierung unterstützt ELER-RESET

von 21. November 2016

Dem Sächsischen Papier zum ELER-RESET zufolge ist die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „über viele Förderperioden hinweg zu einem so komplexen und komplizierten System geworden, dass es für viele Antragsteller und die Verwaltungen in Europa zu einem Symbol für eine realitätsferne europäische Förderbürokratie geworden ist.“

Die angekündigte Vereinfachung ist bislang nicht zu erkennen. Aus einer handvoll Verordnungen in den 90er Jahren wurden EU-Regularien im ELER mit 24 EU-Verordnungen und rund 60 Leitlinien, zusammen mehr als 3000 Seiten Text. Zusätzliche Regelungen, wie das schwierige Beihilferecht, kommen noch hinzu.

Auch Sachsen-Anhalt übt seit Jahren Kritik an den immer komplizierter werdenden Regularien der zweiten Säule. EU-Gelder für den ländlichen Raum werden nicht mehr abgeholt. Neben dem bürokratischen Aufwand wird befürchtet, den Vergabe- und Kontrollregularien nicht mehr standzuhalten. Die im Ministerium der Finanzen angesiedelte Verwaltungsbehörde ELER und das EU-Zahlstellenreferat für die Agrarfonds EGFL und ELER im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie beklagen die aufgeblähten Verwaltungs- und Kontrollverfahren. ELER-RESET fordert die Prüfung mit klaren Zuständigkeiten innerhalb der Länder und innerhalb der Kommission.

Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert sieht in der gemeinsamen Agrarpolitik Vorteile und Mehrwert für Sachsen-Anhalts ländlichen Raum: „Erklärtes Ziel unserer Politik ist es, eine möglichst hohe regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum zu gewährleisten und ihn so weiterhin als attraktives Lebensumfeld für alle Generationen zu erhalten. Die EU-Fördermittel werden deshalb für Sachsen-Anhalt voll genutzt und die dafür notwendige Kofinanzierung gesichert. Allerdings ist es dringend geboten, die bürokratischen Hürden abzubauen. Jede Initiative dazu werden wir vollumfänglich unterstützen.“

Auch Finanzminister André Schröder sieht den Reformdruck: „Bereits in den vergangenen Monaten habe ich das Thema Verwaltungsvereinfachung bei der Verteilung von Strukturfondsmitteln kritisch angesprochen (siehe STARK III). Auch bei den anderen Strukturfonds EFRE und ESF ist der Verwaltungsaufwand stetig gewachsen. Die EU muss ihre Ziele wieder in den Fokus rücken“, so der Finanzminister. „Im Rahmen des ELER bedeutet das die Konzentration auf die Kernziele. Ich werde daher die Ziele der sächsischen Initiative voll unterstützen. Sie steht für Rechtssicherheit für die Antragsteller und Verwaltungen, für die Verhinderung von Fördermittelbetrug und -missbrauch, für drastische Reduzierung der europäischen Regularien und für die Stärkung der Grundsätze Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.“